15 Euro Mindestlohn？ Gastgewerbe fürchtet Todesstoß für Tausende angeschlagene Kneipen, Cafès und Gasthäuser

SPD-Kanzler Olaf Scholz und sein Arbeitsminister Hubertus Heil wollen eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro erzwingen.

Besonders betroffen wäre davon das Gastgewerbe. In der Branche kämpfen nach der Corona-Krise und hohen Kostensteigerungen ohnehin viele Betriebe ums Überleben.

Die Geschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, kritisert die Einmischung der Politik in dieser Lage als verantwortungslos. Eine Prognose sagt ein stilles Sterben tausender Gastro-Betriebe voraus.

Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil geforderte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde sorgt für Unruhe in der Gastronomie. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt, dass in der Branche noch mehr Betriebe in ihrer Existenz bedroht würden. „Eine weitere staatliche Anhebung des Mindestlohns würde fatalen Druck auf das gesamte Lohngefüge und massive Personalkostensteigerungen auslösen, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges im Gespräch mit Business Insider.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt in Deutschland derzeit 12,41 Euro. Anfang 2025 steigt er auf 12,82. Festgelegt hat dies wie im Gesetz vorgesehen eine unabhängige Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Heil will nun eine Erhöhung des Mindestlohns bis auf 15 Euro bis 2026 erzwingen.

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Hartges wandte sich vor allem gegen die Einmischung der Politik in die Lohnfindung. „Heil stelle erneut die unabhängige Arbeit der Mindestlohn-Kommission in Frage. „Die Höhe des Mindestlohns darf nicht von Politikern in Wahlkampfzeiten instrumentalisiert werden

Sie warnte davor, Betriebe durch politisch gesetzte Löhne zu überfordern. Bereits jetzt seien die Arbeitskosten im Gastgewerbe laut Statistischem Bundesamt um 31 Prozent höher als im ersten Quartal 2022. Eine vergleichbare Steigerung der Lohnkosten gebe es in keiner anderen Branche. Dabei seien die Gewinnmargen in der Gastronomie traditionell ohnehin gering.

Mehr Pleiten – und noch zehnmal mehr stille Geschäftsaufgaben

Das Analysehaus Crif erwartet in der Gastronomie in Deutschland 2024 knapp 1.200 Insolvenzen. Dies sei ein Anstieg um 30 Prozent zum Vorjahr. Bereits 2023 sei die Zahl in der Branche um 35 Prozent in die Höhe gesprungen. Die Pleitewelle rollt in der Gastronomie damit noch einmal deutlich schneller als ohnehin in der gesamten deutschen Wirtschaft.

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Gemeldete Insolvenzen sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Crif-Geschäftsführer Frank Schlein weist darauf hin, dass viel mehr Betriebe still und leise aufgeben, weil sich die Arbeit einfach nicht mehr lohne. Auf eine gemeldete Insolvenz in der Gastronomie kämen etwa zehn stille Geschäftsaufgaben bei Kneipen, Gasthäusern, Cafés und Restaurants.

Besonders betroffen seien Betriebe, die durch die Corona-Pandemie bereits geschwächt waren und seitdem mit gestiegenen Kosten als Folge der Inflation kämpfen. Der Trend zum Homeoffice habe zudem das Mittagsgeschäft vieler Restaurants negativ beeinflusst.

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„Für viele Gastronomen wirkt die aktuelle Mischung aus höheren Kosten und Konsumflaute wie ein Verstärkungseffekt. sagt Schlein. Die Branche sei noch lange nicht aus der Krise.

Während einige Mehrkosten über höhere Preise an ihre Gäste weitergeben könnten, kämpfen viele Betriebe ums Überleben. Die Angst, durch Preiserhöhungen noch mehr Kunden zu verlieren, halte viele Gastronomen davon ab, obwohl dies wirtschaftlich notwendige wäre. Besonders betroffen seien kleinere, familiengeführte Betriebe, die nicht die finanziellen Puffer größerer Ketten besitzen, so Crif.

Der Anteil der insolvenzgefährdeten Betriebe sei seit Januar 2020 von 10,7 Prozent auf 11,7 Prozent im Juni 2024 gestiegen. Insgesamt wurden 13.852 Gastronomiebetriebe als insolvenzgefährdet eingestuft.

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„Die Politik hat sich da rauszuhalten.

„Es ist unverantwortlich, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage den Mindestlohn für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren“, kritiserte Hartges. „Die Tarifvertragsparteien im Gastgewerbe haben im vergangenen Jahr deutliche Lohnerhöhungen vorgenommen”, betont sie. „Wirtschaftliches Arbeiten wird für unsere Betriebe immer schwerer.

Der Dehoga fordert die Politik auf, sich aus der Arbeit der Mindestlohnkommission herauszuhalten und stattdessen Unternehmen der Branche zu entlasten. Steuervorteile und gezielte Förderungen könnten dazu beitragen, dass Betriebe nicht dem finanziellen Druck erliegen und ihre Existenz sichern köntnen.