Europarat rügt Deutschlands mangelndes Engagement gegen Korruption

Das Reichstagsgebäude in Berlin

Jörg Carstensen/picture alliance via Getty Images

Der für den Schutz von Menschenrechten zuständige Europarat hat das unzureichende Engagement der Bundesrepublik gegen Korruption gerügt.

Verbindliche Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption im Parlament und der Justiz seien nicht umgesetzt worden.

Bis 2022 soll Deutschland nun Fortschritte präsentieren.

Mehr Artikel auf Business Insider findet ihr hier.

Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats weiterhin zu wenig im Kampf gegen Bestechung im Bundestag. Verbindliche Empfehlungen des Antikorruptionsgremiums Greco von 2015 gegen Korruption im Parlament und in der Justiz seien insgesamt unzulänglich umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht vom Montag. Bis März 2022 muss die deutsche Delegation des Europarats über Fortschritte berichten. Vor zwei Jahren hatte das Gremium gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Empfehlungen ein sogenanntes Nichteinhaltungsverfahren eingeleitet.

Konkret bemängelt das Gremium etwa, dass klare Regeln für den Umgang von Abgeordneten mit Lobbyisten fehlten. Bei Interessenkonflikten einzelner Abgeordneter will das Gremium zudem eine Pflicht zur Ad-Hoc-Mitteilung sehen. Mehr Transparenz fordern die Fachleute auch zu Geldanlagen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Bundestags sowie von deren Gatten.

Lobbyregister des Bundestags geht Europarat nicht weit genug

Zustimmung gab es vom Europarat für das geplante Lobbyregister des Bundestages. Dies könnte ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz sein. Man hätte jedoch eine umfassendere Reform erwartet, hieß es.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Die Staatengruppe gegen Korruption wurde 1999 gegründet und zählt insgesamt 50 Mitgliedstaaten, deren Engagement im Kampf gegen Korruption sie in regelmäßigen Abständen beurteilen.

Lest auch

288.000 Euro Provision: Eine interne Mail zeigt, wie ein CDU-Politiker Maskendeals mit China vermittelte

jg/dpa