Länder greifen durch: Hier drohen jetzt abendliche Ausgangssperren

Während der coronabedingten Ausgangssperren in Bayern und Baden-Württemberg blieben die Straßen nachts leer wie hier in München.

pdpa/Sven Simon – Frank Hoermann

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt in Deutschland wieder täglich deutlich an. Anscheinend bringen die Corona-Maßnahmen nicht den von der Politik erhofften Erfolg

In einem Fernsehinterview hatte die Bundeskanzlerin Ausgangs- und -beschränkungen als zentrale Maßnahmen gegen die Pandemie genannt.

Droht nun eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre？ Diese Länder planen schon damit.

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Die steigenden Infektionszahlen in Deutschland bringen die Entscheidungsträger zunehmend in Zugzwang. Kurz vor den Osterfeiertagen ist erneut das Coronavirus das alles dominierende Thema. Zuerst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Fernsehinterview die konsequente Umsetzung von Ausgangssperren von den Ministerpräsidenten der Länder gefordert. Jetzt tut sich etwas.

Brandenburg führt über Ostern angesichts deutlich steigender Corona-Infektionszahlen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ein. Das Kabinett beschloss am Dienstag, dass sie von Gründonnerstag und Ostermontag (6. April) von 22 bis 5 Uhr gelten soll. Wie die Landesregierung in Potsdam am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte, gilt beides in allen Kreisen und Städten mit einer Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen.

In der Nacht dürfen Bürger dann nur aus triftigem Gründen unterwegs sein. Die Verschärfung der Corona-Verordnung ergebe sich aus der „dynamischen Infektionsentwicklung, erklärte die Landesregierung. Außerdem wurden in dem Bundesland alle Modellprojekte für Öffnungsschritte verschoben.

Die Hamburger entscheiden noch am Dienstagabend über Ausgangssperren

Auch der Hamburger Senat hat eine weitere Verschärfung des Lockdowns über Ostern angekündigt. Es gehe um Maßnahmen, die eine große zusätzliche Wirkung haben sollen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Auf die Frage, ob auch Ausgangssperren erwogen werden, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne): „Ja, wir diskutieren das aktuell. Diese Maßnahme könne ein Baustein sein.

Noch am Dienstagabend will der Senat darüber beraten und die Beschlüsse am Mittwoch um 14 Uhr bekanntgeben. Die Verschärfungen werden noch vor dem Osterwochenende in Kraft treten, sagte Schweitzer. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Infektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche – stieg nach Angaben der Gesundheitsbehörde vom Dienstag innerhalb eines Tages von 152,1 auf 153,7.

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In Baden-Württemberg will die Landesregierung künftig härter durchgreifen. Wenn man den Eindruck habe, dass die Notbremse ausgesessen werde, werde das Land mit klaren Anweisungen einschreiten. „Wir konzentrieren uns jetzt darauf, dass die Notbremse konsequent in den Landkreisen angewandt wird, die stabil bei einer Inzidenz von über 100 liegen und steigend, sagte ein Regierungssprecher zu Business Insider. Im Süden liegen inzwischen 32 von 44 Stadt- und Landkreisen über dem kritischen Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen. Bleibt die Inzidenz an mehr als drei Tagen auf diesem Niveau, tritt laut aktueller Corona-Verordnung eigentlich die Notbremse in Kraft. Dann sind auch Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr möglich, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben.

Obwohl der Nutzen der Ausgangssperren für das Infektionsgeschehen nicht belegt ist, hatten Bayern und Baden-Württemberg schon zu Beginn des November-Lockdowns darauf gesetzt. Man erkenne rückblickend einen gewissen Zusammenhang, heißt es aus baden-württembergischen Ministerien, denn als die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg in Kraft war, seien die Zahlen heruntergegangen. Dann kippte ein Gericht die Maßnahme und die Zahlen seien angestiegen – „teilweise stärker als in anderen Ländern zur gleichen Zeit. Besonders die Zahl der privaten Treffen seien damit eingeschränkt worden.

Wissenschaftler zweifeln die Umsetzbarkeit der Maßnahme an

In einem Beratungspapier von Wissenschaftlern, das das Bundeskanzleramt mit in das letzte Treffen mit den Länderchefs nahm, befassten sich die Forscher mit Ausgangssperren: „Es ist allerdings anzunehmen, dass die Bevölkerung mittelfristig auf frühere Besuchszeiten ausweicht, insofern ist dies ein Werkzeug, welches relativ schnell stumpf werden dürfte,“ schreiben die Autoren im sogenannten „Modus-Covid Bericht”.