Infektionszahlen steigen – Grüne appellieren: Merkel soll eine Sondersitzung einberufen

Hier herrschte noch traute Einigkeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU), Katrin Göring-Eckardt (M, Grüne) und Britta Haßelmann im Bundestag.

dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Sieben-Tage Inzidenz in Deutschland steigt zu Wochenbeginn auf 134,4. In der Bundespolitik herrscht deshalb eine Mischung aus Untätigkeit und hektischer Unruhe.

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, appelliert an die Bundeskanzlerin, eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gefordert, dass die Bundesregierung endlich einen Plan vorlegen müsse, wie die dritte Welle zu brechen ist.

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Während in Deutschland die Infektionszahlen steigen – die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Montag bei 134,4 – herrscht in der Politik Uneinigkeit darüber, wie man der Lage wieder Herr werden könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Polit-Talkshow „Anne Will am Sonntagabend die Bundesländer in der Pflicht genommen. Die Länderchefs sollen die gemeinsamen Beschlüsse effektiv und schnell umzusetzen.

Sind vor Ort zu viele Menschen mit dem Coronavirus infiziert, könnten die Ministerpräsidenten weitere Instrumente anwenden: „Zum Beispiel weitere Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen sind ganz wichtige Mittel, um jetzt das exponentielle Wachstum zu stoppen. Merkel drohte, zur Not auch noch mehr Handlungsmöglichkeiten im Bund zusammenzuziehen – möglich wäre das durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

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Um dieses Gesetz zu ändern, müsste sie eine Sondersitzung des Bundestags einberufen – doch das deutsche Parlament hat gerade Osterpause. Umgekehrt könnten auch die Abgeordneten eine solche Sitzung einberufen, benötigen dazu allerdings eine Ein-Drittel-Mehrheit. Dazu passt, dass viele Bürger zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gerne den Bundestag in einer stärkeren Rolle sehen würden.

Bundes-Grüne wollen mehr Kompetenzen fürs Parlament

Am Wochenende hatten sich zudem einige Spitzen-Grüne getroffen, um darüber zu debattieren, ob die Ministerpräsidentenkonferenz noch das richtige Format zur Bekämpfung der Pandemie ist. Das Ergebnis war ein klarer Appell an die Bundeskanzlerin. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin sagte zu Business Insider: „Wir sind jederzeit bereit, kurzfristig im Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen zu kommen, um notwendige Beschlüsse zu fassen. Dafür müsse allerdings zunächst die Bundesregierung dem Parlament einen gesetzlichen Stufenplan vorlegen, wie die dritte Welle zu brechen ist, stellte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, klar.

Man hofft also auf Initiative aus dem Kanzleramt. Für eine eigenmächtige Einberufung des Parlaments müssten sich die Grünen nämlich Verbündete suchen, notwendig wären 236 Abgeordnete. Doch die Zeit drängt, macht Haßelmann klar: „Die Infektionslage ist beunruhigend. Wir müssen die Notbremse ziehen. Die Grünen setzten sich in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Anträgen und Schreiben dafür ein, dass das Parlament mehr in die Bekämpfung der Corona-Krise mit einbezogen wird.

Kanzlerin lässt weiteres Vorgehen noch völlig offen

Ob Merkel plant, den Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten zu lassen, dazu wollte sich am Montagnachmittag im Kanzleramt niemand zur Frage äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte auf Nachfrage eines Journalisten nur geantwortet: „Bezüglich weiterer Maßnahmen hat sie (die Kanzlerin, Anm. d. Red.) ja davon gesprochen, dass ihr Nachdenken noch nicht abgeschlossen ist.