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Zusammenfassung:2026 will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wiedergewählt werden.Marton Monus/dpaUnterne
2026 will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wiedergewählt werden.
Unternehmen verunsichert, Investoren abgeschreckt, EU-Gelder eingefroren: Ungarns Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise.
Immer deutlicher wird dabei, wie der Politikstil von Viktor Orbán das Land gefährdet.
Die Regierung gibt sich ihrerseits alarmiert – und setzt zu Gegenmaßnahmen an.
Es war ein bemerkenswerter Besuch. Anfang Dezember flog der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in die USA, um dem designierten US-Präsident Donald Trump seine Aufwartung zu machen. Die beiden trafen sich in Trumps Golf-Anwesen Mar-a-Lago. Mit von der Partie: Elon Musk, der über das Treffen lediglich kryptisch auf der Plattform X schrieb: „Ein interessantes Gespräch.
Zurück in Ungarn wartete auf Orban weniger internationaler Glanz, sondern die harte wirtschaftliche Realität. Die Volkswirtschaft des Landes steckt in einer tiefen Krise. 2023 ist die Wirtschaft in die Rezession gerutscht und im vergangenen dürfte sie bestenfalls stagniert haben. „Es ist, als stecke das Land in einer wachstumsfreien Zone fest, sagt Peter Virovacz, Analyst bei der ungarischen Tochter der Bank ING.
Für Ungarn, das seit der politischen Wende an ein dynamisches Wachstum gewöhnt war, ist das eine Zäsur. Die wirtschaftliche Aufholjagd, die das Land näher an die wohlhabenderen westeuropäischen Staaten bringen sollte, droht ins Stocken zu geraten. Für Orban, der 2026 wiedergewählt werden will, wird die Wirtschaftsschwäche zum Problem.
Die Wirtschaft des Landes leidet vor allem darunter, dass verunsicherte Unternehmen weniger investieren. Zuletzt sind die Investitionen um elf Prozent gesunken. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen, die sich in der Orban-Zeit daran gewöhnt haben, dass der Staat, der sich zunehmend in die Wirtschaft gedrängt hat, sie bei Investitionen unterstützt, zögern mit neuen Ausgaben und warten lieber darauf, ob der Staat neue Förderprogramme und Programme mit günstigen Krediten auflegt, so wie in den Jahren vor der Pandemie.
„Die Regierung spielt unglücklicherweise eine übergroße Rolle in der ungarischen Wirtschaft“, sagt David Nemeth, leitender Volkswirt bei der ungarischen Bank K&H. „Sie ist weit dominanter als in den meisten EU-Ländern.” Die Regierung fällt allerdings derzeit aus, weil sie sparen muss. Die Zinsen sind stark gestiegen und die Zentralbank, die eine kleine Währung stabilisieren muss, hat kaum Spielraum, dem Staat oder der Wirtschaft Finanzierungen zu erleichtern.
Hinzu kommt die Schwäche zentraler Exportmärkte wie Deutschland und der Automobilindustrie. In den vergangenen Jahren sind ausländische Investitionen vor allem in die Auto-Industrie geflossen und das macht sich jetzt in der Schwächephase des Sektors bemerkbar. Die schwierige Situation der betroffenen Export-Industrie belastet die Wirtschaft gleich zweifach: Die Industrieproduktion ist zuletzt geschrumpft und die betroffenen Betriebe investieren nicht.
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Verbraucher und Unternehmen leiden unter der Steuerpolitik
Orbans Steuerpolitik verschärft die Lähmung. Seit 2010 hat die Regierung zahlreiche Sonder- und Gewinnabschöpfungssteuern eingeführt, die primär ausländische Unternehmen treffen. Ursprünglich als temporäre Maßnahme deklariert, haben sich diese Abgaben – etwa für Banken, Energieversorger oder Supermarktketten – längst verstetigt.
Ein Beispiel: Die österreichische Supermarktkette Spar berichtet, dass ihr Geschäft in Ungarn durch diese Zusatzbelastungen unrentabel geworden sei. Solch unvorhersehbare Wirtschaftspolitik schreckt Investoren ab. „Unternehmen können nicht planen und investieren, wenn sie nicht wissen, ob die Regierung in sechs Monaten klingelt, um eine neue Steuer einzutreiben, sagt ING-Volkswirt Virovacz.
Auch Verbraucher spüren die Folgen: Die Sondersteuern werden über höhere Preise an die Kunden weitergegeben, was die ohnehin hohe Inflation weiter anfacht. Lebensmittelpreise sind in den vergangenen zwei Jahren um bis zu 50 Prozent gestiegen. Selbst stark steigende Löhne und ein höherer Mindestlohn konnten den Kaufkraftverlust der Verbraucher nicht kompensieren, und das spüren vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Dass die Verbraucher ihr Geld zusammenhalten, ist eine zusätzliche Konsumbremse.
Und vorerst scheint keine Besserung in Sicht: Die am Dienstag veröffentlichte Dezember-Inflation war mit 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr überraschend hoch. Vor allem der schwache Forint lässt die Preise für importierte Güter steigen. Ökonomen erwarten, dass sich daran in den kommenden Monaten wenig ändern wird.
Und über all diesen Entwicklungen hängt ein Boykott aus Brüssel: Die Europäische Kommission hat gegenwärtig 22,5 Milliarden Euro an EU-Geldern, die an Ungarn fließen sollten, eingefroren, weil das Land gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstößt und nicht ausreichend gegen Korruption vorgeht. Und eine Milliarde Euro davon sind seit Ende 2024 sogar endgültig verloren. Diese Gelder sind wichtig für Ungarns Wirtschaft: Obwohl viele Gelder eingefroren waren, war Ungarn 2023 der viertgrößte Nettoempfänger von EU-Geldern.
Auch Orban ist auf die EU-Mittel angewiesen. „Orbáns Regime braucht dieses Geld, um seine Macht zu festigen und Unterstützer zu belohnen“, sagt Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen. „Orban stützt seine Macht fast ausschließlich auf EU-Geld.” Die Blockade trägt dazu bei, dass staatliche und private Investitionen ausbleiben.
Die Orban-Regierung ist entsprechend alarmiert: Im Jahr 2026, vermutlich im Frühjahr, wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Hält die wirtschaftliche Schieflage so lange an, drohen Verluste für Orbans Fidesz-Partei. Die Regierung hat deshalb bereits begonnen, dagegen zu steuern.
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Sieht Trump Orbán als ersten EU-Ansprechpartner?
„Die Botschaft der Regierung ist sehr klar“, sagt David Nemeth. „Sie wollen so viel Geld wie möglich in die Wirtschaft pumpen, wenn es auf die Wahlen zugeht, um möglichst vielen Wählern zu vermitteln, dass die Wirtschaft boomt”
Die zuständigen Ministerien hätten deshalb eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ab der zweiten Jahreshälfte 2025 wirken sollen. Steuervergünstigungen für Familien und subventionierte Kredite für kleine Unternehmen sind bereits geplant.
Und Brüssel hat von den ursprünglich rund 35 eingefrorenen Milliarden jüngst 12 Milliarden freigegeben. Das Geld dürfte in den kommenden Monaten zusätzliche private und staatliche Investitionen auslösen. Ökonomen rechnen denn auch damit, dass die Konjunktur im laufenden Jahr an Fahrt aufnimmt.
Parallel zu den wirtschaftlichen Herausforderungen sucht Orban nach Möglichkeiten, seine Position auf internationaler Ebene zu stärken. Sein Treffen mit Trump deutet auf eine neue Strategie hin: Als potenzieller Vermittler zwischen der EU und einer zweiten Trump-Regierung könnte Orban seine Stellung in der EU stärken – und im Streit um die eingefrorenen EU-Mittel seine Position stärken.
„Wenn Trump Orbán tatsächlich als erste Ansprechpartner in der EU sieht, dann könnte Orban der Gewinner des Jahrzehnts werden, spekuliert ING-Ökonom Virovacz. Doch der ungarische Ministerpräsident ist nicht der Einzige, der um Trumps Gunst buhlt.
Auch Italiens Premierministerin Giorgia Meloni versteht sich bestens mit dem kommenden US-Präsidenten und Elon Musk. Ob Orbans Rechnungen aufgehen, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden.
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