ROUNDUP: SPD-Fraktionschef Mützenich sieht Spielräume im Haushalt

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat im kommenden Haushalt Spielräume ausgemacht: Wir sehen Reserven im Haushalt, sagte Mützenich am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. Daher gehe die SPD durchaus mit Zuversicht in die aktuell festgefahrenen Haushaltsverhandlungen.

Er finde, alle Koalitionspartner sollten für Vorschläge offen sein und nicht aus Reflex bestimmte Dinge ablehnen, sagte Mützenich. Der Haushalt sei eine Gemeinschaftsaufgabe und es könne nicht sein, dass der FDP-Vorsitzende und amtierende Finanzminister ständig Wasser predigt, aber Wein trinkt. Finanzminister Christian Lindner fordere selbst immer wieder steuerliche Entlastungen. Zugleich verlange er von anderen Ministerien einen Sparkurs, um die gesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten zu können.

Im Finanzministerium wurde Mützenichs Aussage mit Erstaunen aufgenommen. Hier trinken alle Wasser. Minister Lindner betont bei jeder Gelegenheit, dass auch die steuerpolitischen Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sagte ein Sprecher. Während die SPD aber Subventionen und Umverteilung fordere, mache Lindner Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaftskraft.