Tesla-Gigafactory in Brandenburg wurde „nicht mit Steuermitteln finanziert, sagt Brandenburgs Wirtschaftsminister

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Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat gesagt, dass der Bau der Tesla-Gigafactory in Grünheide nichts mit staatlichen Geldern zu tun habe, wie das „Handelsblatt berichtet.

Steinbach hatte am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern über die Tesla-Fabrik debattiert.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Tesla-Ansiedelungen große Chancen für Brandenburg als Wirtschaftsstandort biete. Dadurch hätten dann auch jüngere Menschen in der Region eine Arbeits- und Lebensperspektive.

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Während der Bau der Tesla Gigafactory in Brandenburg immer weiter voranschreitet, debattierte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Donnerstag bei einer Online-Podiumsdiskussion über die Auswirkungen des Werkes für den Wirtschaftsstandort Brandenburg. Eingeladen hatte der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung zu der Veranstaltung, an der auch Vertreter der IG Metall und der Wirtschaft teilnahmen. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, machte Steinbach dabei klar, dass der außergewöhnlich rasante Baufortschritt nichts mit staatlicher Finanzierung zu tun habe: „Wir haben Tesla nicht mit Steuermitteln eingekauft”, wird Steinbach von der Zeitung zitiert.

Der Bau, dessen bisherige Geschwindigkeit es „in Deutschland sicher nicht ein zweites Mal“ gebe, werde Steinbach zufolge eher von Tesla selber gestemmt. Für die erste Stufe seien etwa eine Milliarde Euro investiert worden, wobei der weitere Ausbau der Gigafactory Tesla wohl insgesamt vier bis fünf Milliarden kosten werde. „Da war staatliche Hilfe nie ein Thema”, habe Steinbach dem „Handelsblatt zufolge gesagt. Anders könne sich das hingegen bei der bisher lediglich geplanten Batteriefabrik verhalten. Aber dabei habe das Land dem Autobauer bisher keinerlei Gelder zugesagt.

Tesla baut seit Anfang 2020 im Brandenburgischen Grünheide seine vierte Gigafactory, die in mehreren Ausbaustufen geplant ist. Die erste davon soll im kommenden Juli in Betrieb gehen und pro Jahr etwa 500.000 Fahrzeuge von Teslas Model Y produzieren. Außerdem ist im Zuge der weiteren Ausbaustufen eine Batteriefabrik geplant, die den Bedarf der Fahrzeugproduktion decken soll. Zuletzt hatte Tesla hierfür Förderungen in Milliardenhöhe aus dem „IPCEI-Programm des Bundeswirtschaftsministeriums zugesichert bekommen.

Gewerkschaften haben Auge auf Teslas Löhne

Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg äußerte sich bei der Podiumsdiskussion mit der Hoffnung, dass der regionale Arbeitsmarkt mit dem Tesla-Werk einen Schub erhalte. Zuletzt seien viele Menschen wegen mangelnder Arbeitsmöglichkeiten aus Brandenburg weggezogen — ein Trend der sich nun umkehren könnte, so Gundolf laut „Handelsblatt. Er schätzt, dass der Autobauer bei den Arbeitskräften erst einmal in der eigenen Umgebung suchen werde, bevor er Fachkräfte aus dem Ausland anstellt.

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Christoph Hahn von der IG-Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, sieht das laut „Handelsblatt etwas anders. Er schätzte, dass Angestellten etwa zu einem Drittel aus Berlin kommen werden und Tesla Fachkräfte aus dem sächsischen Raum und aus Polen anstellen werde.

Die Gewerkschaften haben Hahn zufolge auch ein Auge auf die Löhne und Arbeitsbedingungen beim Elektroautobauer. Zwar hatte die Agentur für Arbeit von einer sehr guten Bezahlung besprochen. Der Gewerkschafter merkte aber an, dass ein Tarifvertrag nicht nur die Löhne regele. Bei Arbeitszeiten, Zuschlägen oder Urlaubstagen bestehe noch Klärungsbedarf.

Die Arbeitsagentur hatte dem „Handelsblatt gegenüber bekannt gegeben, dass Tesla in der niedrigsten Lohngruppe ein Brutto-Monatsgehalt von 2.700 Euro zahlen werde. Diese Beschäftigten würden vor allem aus Arbeitslosen und Jobwechslern rekrutiert. Letzteren gegenüber sei der Autobauer alles andere als abgeneigt. Bei einer geeigneten Berufsausbildung könne man mit etwa 3.500 Euro Brutto pro Monat rechnen.

Gigafactory bietet große Chancen für Brandenburg als Wirtschaftsstandort

Doch auch Hahn zeigte sich laut „Handelsblatt vom Geschick der Landesregierung beim Tesla-Deal beeindruckt — zumal die letzten Autowerke in Deutschland vor mehr als zehn Jahren gebaut worden seien. Über den Autobauer hinaus könnten sich große Chancen für die Zulieferindustrie und so viele weitere potenzielle Stellen ergeben.

Auch Landeswirtschaftsminister Steinbach betonte, dass sich mit der Gigafactory weitere Firmenansiedelungen in Brandenburg ergeben könnten. Dieser Sog könne dann vielleicht auch die Abwanderung gerade junger Menschen stoppen und ihnen in der Region eine Berufs- und Lebensperspektive bieten.

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