Trotz Integritäts-Verlust: Nach dem Wirecard-Skandal soll die BaFin mehr Macht bekommen

Wirtschaftsminister Peter Altmeier und Finanzminister Olaf Scholz während einer Pressekonferenz im April 2020.

Macdougall/Pool via REUTERS

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz, das die Finanzaufsichtsbehörde BaFin in eine Art Finanzpolizei umgestalten soll.

Doch nach den Vorwürfen über Insiderhandel fehlt nun auch den Aufsehern die Integrität.

Das geplante Gesetz stärkt die Aufsicht, schränkt die Rolle privater Wirtschaftsprüfer ein und begrenzt Aktienhandel in den Behörden.

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Der gemeinsame Nenner der Finanzskandale der vergangenen Jahre war das Versagen der Aufsichtsbehörden. In den vergangenen zwei Jahren musste sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) diesen Vorwurf viel zu oft im Zuge des Cum-Ex-Steuerraubs oder des Wirecard-Skandals anhören. Kaum fing die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte an, schwappte der nächste, internationale Finanzskandal Made in Germany über ihn. Während Scholz sich wegen seiner Rolle als früherer Hamburger Oberbürgermeister einem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss stellen muss, steht im Mittelpunkt des Wirecard-Ausschusses eine Behörde, für die er jetzt als Finanzminister zuständig ist. Keine guten Voraussetzungen zum Auftakt des Wahljahres.

Am Mittwoch kündigte ein gut gelaunter Olaf Scholz in einem Twitter-Video an, dass das Bundeskabinett das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) beschlossen hat. Das Wort ist so sperrig, dass sich selbst der Minister bei der Aussprache stark konzentrieren muss. Das Gesetz, geschrieben vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, soll Finanzmärkte von Betrüger schützen, sagt Scholz. Er will das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzen, dafür muss das Parlament und der Bundesrat noch zustimmen.

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Im Mittelpunkt vom FISG steht die BaFin: Die Aufsichtsbehörde, deren Beschäftigte zuletzt wegen des Insiderhandels mit Wirecard-Aktien in die Schlagzeilen geraten waren und die die Recherchen über Wirecard als Affront und nicht als Anlass zur Aufklärung sah, soll nun mehr Macht bekommen. Das geplante Gesetz will der Aufsichtsbehörde erweiterte Befugnisse geben und die BaFin in eine Art Finanzpolizei umgestalten.

Mehr Biss für die BaFin

So wird künftig die Aufsichtsbehörde Unternehmen durchsuchen und Unterlagen beschlagnahmen können, aber auch Verdachtsprüfungen oder forensische Prüfungen bei Drittparteien durchführen dürfen. Außerdem soll die Behörde die Öffentlichkeit früher informieren. Scholz will dafür sorgen, dass die BaFin „mehr Biss bekommt.

Private Prüfstellen werden nun der BaFin untergeordnet und künftig nur noch bei Stichproben eingesetzt. Beim Verdacht prüft künftig nur die BaFin.„Wir sorgen dafür, dass Kontrollen auch gegen den Willen des Unternehmens stattfinden können, sagt Scholz.

Dass Beamte gleich zweier Aufsichtsbehörden (der APAS und der BaFin) mit ihrem Insider-Wissen über die laufenden Ermittlungen Wirecard-Aktien handelten, zeigt, dass der Finanzbetrug nicht nur an der Integrität der wirtschaftlichen Akteure liegt. Als Reaktion auf den Insiderhandel will das Gesetz den privaten Aktienhandel der BaFin-Beschäftigten begrenzen. So sollen sie künftig nicht mehr mit Aktien von Unternehmen handeln dürfen, die sie gleichzeitig in ihrer Rolle als Aufseher begleiten.

Wechselnde Wirtschaftsprüfer

Das geplante Gesetz könnte einiges im Geschäft der Wirtschaftsprüfergesellschaften aufmischen. Denn künftig müssen sich Firmen wie EY entscheiden, ob sie als Prüfer oder als Berater für ein Unternehmen tätig sind. Damit will der Gesetzgeber Interessenkonflikte vermeiden. Außerdem wünscht sich Olaf Scholz, dass die Wirtschaftsprüfer häufiger rotieren, „damit Unternehmer und Wirtschaftsprüfer nicht zu lange miteinander verbunden sind. Allerdings geht es hier lediglich darum, dass Wirtschaftsprüfer alle zehn Jahre wechseln sollen.

Als weitere Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal könnte es für Prüfer künftig teuer werden, wenn sie leichtfertig ein Testat unterschreiben. Das Gesetz erhöht die Haftung der Wirtschaftsprüfer um das Vierfache, auf bis zu 16 Millionen Euro. Bei grob fahrlässigem Verhalten gibt es sogar keine Haftungsgrenze mehr.

Scholz bereits im Kampagnemodus

Dass es hier gleichzeitig auch stark um die anstehende Wahlkampagne geht, zeigt die Positionierung von Scholz: Der Kanzlerkandidat zeigt sich als harter Kämpfer gegen die Finanzlobby.

Dabei zeigen die Finanzskandale mittlerweile eindeutig, dass die staatlichen Aufsichtsbehörden genauso durchleuchtet und reformiert werden müssen, wie die sogenannten Big Four, Deloitte, EY, KPMG und PricewaterhouseCoopers, die mal als Prüfer, mal als Berater dem Unternehmen bei Seite stehen. Scholz und sein Ministerium wollen ein neues Zeitalter der Härte einläuten und der BaFin mehr Macht verleihen, obwohl die BaFin in Sachen Integrität selbst gerade kein überzeugendes Bild abgibt.

Am 11. Dezember, einige Stunden nach dem Ralf Bose, der Chef-Aufseher der Abschlussprüfer, im Wirecard-Untersuchungsausschuss bekannt gab, dass er mit Wirecard Aktien handelte, wurde er von der Behörde freigestellt. Auch die BaFin, die noch vor einem Monat den Verdacht des Insiderhandels ausschließen wollte, hat nun einen Mitarbeiter wegen Wirecard-Aktiengeschäfte entlassen.