Lockdown-Geld vom Staat: So kommen Solo-Selbstständige und Betriebe, die jetzt schließen müssen, an Finanzhilfen

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Restaurants, Freizeitbetriebe, Theater und Soloselbstständige: Sie alle müssen im November jetzt schließen.

Der Bund bietet ihnen an, bis zu 75 Prozent des Umsatzes von November 2019 zu zahlen.

Business Insider beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Hilfsprogramm.

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Seit Montag sind in Deutschland wegen der Corona-Pandemie wieder dutzende Unternehmen vom Lockdown betroffen. Sie müssen schließen.

Die Bundesregierung will für die Unternehmen, die auf Anordnung schließen müssen, ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfspaket zur Verfügung stellen.

Business Insider erklärt, wie ihr jetzt an Geld kommt, wenn euer Unternehmen schließen muss:

Wer ist von der Schließung überhaupt betroffen？

Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen – und das ist wichtig – aufgrund der staatlichen Anordnung die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit untersagt wird beziehungsweise schon untersagt wurde.

Im Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder vom 28. Oktober ist der Kreis der Firmen, die schließen müssen, konkreter benannt:

Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen unddraußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlicheEinrichtungen,Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe

Wie kann ich an Geld kommen？

Neben den bestehenden Hilfen von Bund und Ländern, wie Überbrückungshilfe, Soforthilfen oder Krediten, bietet der Bund seit Neuestem auch das Programm der sogenannten außerordentlichen Wirtschaftshilfen an.

Unternehmen bis zu 50 Mitarbeiter: Firmen, die dicht machen müssen, können in diesem Monat eine einmalige Kostenpauschale erhalten: 75 Prozent ihres Umsatzes von November 2020. Die Höhe errechnet sich laut Bundesfinanzministerium aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats. Gezahlt wird das Staats-Geld für jede angeordnete Lockdown-Woche. Bei Firmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gelten die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab.

Soloselbständige: Sie haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen.

Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeiter: Auch sie bekommen bis zu 75 Prozent des Umsatzes von November 2019. Die konkrete Höhe wird anhand beihilferechtlicher EU-Vorgaben ermittelt. Details werden derzeit vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium erarbeitet.

Ich führe ein Restaurant, das zwar schließen muss, aber weiter Essen zum Mitnehmen verkauft. Bekomme ich dann trotzdem die Wirtschaftshilfe？

Das ist noch nicht ganz klar. Nach Informationen von Business Insider will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am liebsten auch in solchen Fällen 75 Prozent des Vorjahresumsatzes zahlen.

Eine weitere Option, die geprüft wird: Von den 75 Prozent des Vorjahresumsatzes wird der Umsatz aus diesem November mit Essen außer Haus abgezogen. Das ist dürfte problemlos möglich, weil damals eine andere Umsatzsteuer galt.

Ich habe ein Einzelhandelsgeschäft, bin ebenfalls mittelbar von Schließungen betroffen. Kriege ich auch die außerordentlichen Wirtschaftshilfen？

Eigentlich sieht die bisherige Beschlusslage das nicht vor. Doch Tatsache ist auch: In Innenstädten ist laut Wirtschaftsministerium die Zahl der Passanten um teilweise fast 40 Prozent zurückgegangen. Schließen jetzt im November Restaurants und andere Einrichtungen, dürfte sich die Zahl weiter erhöhen, womit der Lockdown light im November mittelbar auch Auswirkungen auf den Einzelhandel hat. Nach Informationen von Business Insider arbeiten Wirtschafts- und Finanzministerium an einer Lösung. Wie diese aussieht, ist aber noch offen.

Kann ich die Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld gleichzeitig beantragen？

Nein. Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen werden mit bereits gewährten staatlichen Leistungen für November, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

Wo kann ich das Geld beantragen？

Noch werden einige Details erarbeitet. Der Plan der Bundesregierung ist aber, die Auszahlung nach vereinfachtem Antrag über die Plattform der Überbrückungshilfe zu ermöglichen.

Wird es Abschlagszahlungen geben？

Das wird derzeit noch geprüft. Weitergehende Informationen bietet dazu das Bundeswirtschaftsministerium und die Förderdatenbank mit allen zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln des Bundesfinanzministeriums.

lp