Mehr Geld für Personal in Behörden: Diese Minister sparen auch in der Krise – und diese geben sogar noch mehr Geld aus als vorher

Verkehrsminister Andreas Scheuer gehört zu denen, die deutlich mehr Geld ausgeben für Ministeriumspersonal

Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Für das Jahr 2021 planen vor allem unionsgeführte Ministerien, mehr Geld für Personal auszugeben. Das geht aus einer Auswertung der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die Business Insider exklusiv vorliegt.

Die SPD gibt deutlich weniger aus – jedoch nur vordergründig. Viel Personal wird lediglich in andere Behörden verlagert.

Schon ifo-Präsident Fuest warnte davor, mehr Geld für Angestellte im öffentlichen Dienst auszugeben — dafür sei gerade einfach keines da.

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Man sollte meinen, dass an anderen Enden gespart wird, wenn der Staat Schulden in Rekordhöhe aufnimmt, um die Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren. Das mag für einige Bereiche ja auch stimmen — am Personal in den Ministerien wird jedoch nicht geknausert. Im Gegenteil: Da wird aufgestockt.

Das geht aus Zahlen hervor, die die FDP-Bundestagsfraktion ausgewertet hat und Business Insider exklusiv vorliegen. Demnach geben CDU/CSU für Mitarbeiter in den eigenen Ministerien für 2021 rund 15,4 Millionen Euro mehr aus als im Krisenjahr 2020. Vor allem drei unionsgeführte Ministerien stocken kräftig auf: das Verteidigungsministerium (BMVg), das Verkehrsministerium (BMVI) und das Bundesgesundheitsministerium (BMG).

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In den SPD-Ministerien werden dagegen laut Berechnung 105,8 Millionen Euro gespart. Aber: Tatsächlich so viel weniger Geld geben die Sozialdemokraten nicht aus. Denn ein Großteil der Einsparsumme geht lediglich auf eine Verlagerung von Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt in das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zurück. Das ist aber in dieser Liste noch nicht aufgeführt.

Bei der SPD wird im Umweltministerium (BMU), dem Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und dem Finanzministerium (BMF) mehr ausgegeben als zuvor — während vor allem im Arbeitsministerium und im Ministerium für Familie, Jugend und Senioren gespart wird.

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FDP-Haushaltsexperte Christian Dürr kritisiert, dass die Bundesregierung mehr Geld in ihren Ministerien sparen müsste: „Union und SPD verteilen das Geld, als gäbe es kein Morgen“, sagt der Politiker zu Business Insider. „Selbst in der Krise wird nicht gespart. In der Öffentlichkeit mahnen besonders die Haushälter von CDU und CSU zu Maß und Mitte — dabei hält sich ihre Partei selbst nicht dran.”

Zustimmung erhält Dürr von Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo-Institut. Der hatte bereits Ende September im Gespräch mit Business Insider angemahnt: „Bei den Ausgaben sollte man sich auf konsumtive Ausgaben konzentrieren und Investitionen schonen. Dazu gehören zum Beispiel die Gehälter der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und Sozialausgaben wie Zuschüsse zur Rentenversicherung.

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