Wirtschaft warnt von der Leyen vor mehr europäischer Regulierung

Berlin (Reuters) - Deutsche Wirtschaft und Ökonomen warnen die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer stärkeren Regulierung wie durch einen europäischen Mindestlohn.

“Wenn sie den Mittelstand wirklich stärken will, wie sie es in ihrer Bewerbungsrede ansprach, würde das einen Schub für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU bedeuten”, sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. “Sie sollte allerdings davon Abstand nehmen, mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung das Umverteilungskarussell immer schneller zu drehen.” Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: “Die Wettbewerbsfähigkeit muss im Vordergrund stehen, nicht neue europäische Regulierungen.”

Kritik kommt auch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). “Zentralistische Maßnahmen wie etwa ein EU-Mindestlohn schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der EU, anstatt sie zu stärken”, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. “Möglicherweise musste von der Leyen solche Zusagen machen, um ausreichend Stimmen zu bekommen, doch damit bezahlt sie einen hohen Preis für ihre Präsidentschaft.” Lohnpolitik müsse Sache der Nationalstaaten bleiben. Für schwächere Volkswirtschaften “kann ein EU-Mindestlohn zur Belastung werden”, warnte Felbermayr.

Arbeitgeberpräsident Kramer fordert, dass die EU unter von der Leyen stärker als jemals zuvor als Verteidigerin des Freihandels auftritt. “Deshalb muss die Kommission noch besser gegen Protektionismus im Binnenmarkt vorgehen - denn dieser ist das Herzstück der europäischen Integration und bleibt zentral für alle Unternehmen und Bürger in Europa”, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die CDU-Politikerin am Dienstabend gewählt. Ihre fünfjährige Amtszeit beginnt im November. Von der Leyen wird die erste Frau an der Spitze der mächtigen Behörde und erste Deutsche in einem der obersten EU-Jobs seit gut 50 Jahren. “Wir Deutschen sollten uns jedoch keiner Illusion hingeben, denn Ursula von der Leyen wird als Kommissionspräsidentin europäisch und nicht deutsch denken und handeln”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Es sei bemerkenswert, dass sie versprochen habe, als EU-Kommissionspräsidentin auch wichtige deutsche Tabus zu brechen. “So hat sie mit ihren Forderungen nach Flexibilität in der Finanzpolitik und bei den Schulden, für eine Rückversicherung für Arbeitslose, für Mindestlöhne in ganz Europa, für die Vollendung der Bankenunion mit einer Einlagensicherung und der Stärkung von Frauenrechten wohl bewusst rote Linien der Bundesregierung und vor allem der CDU überschritten”, sagte Fratzscher.