Söder und Brinkhaus - Grundrente nur ohne Geld aus Sozialkassen

Berlin (Reuters) - CSU-Chef Markus Söder und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, lehnen eine Finanzierung der geplanten Grundrente aus Sozialversicherungsbeiträgen ab.

Entsprechende Vorschläge aus der SPD zeigten, dass die ursprüngliche Planungen nicht finanzierbar gewesen seien, sagte Söder am Dienstag in Berlin. Die Finanzierung aus Sozialkassen “kann man unter keinen Umständen unterstützen.” Ähnlich äußerte sich Brinkhaus. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor erneut betont, dass die Union zudem auf eine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente bestehe. Diese soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen.

Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den kommenden Tagen vorlegen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters war in der SPD geplant, dass die Grundrente anfangs zu einem geringeren Teil aus Steuermitteln finanziert werden solle, der später dann aber zunehme. Damit bliebe für die Finanzierung im Grunde nur ein Rückgriff auf die Rücklagen der Rentenversicherung. Das Thema dürfte auch im Koalitionsausschuss am Dienstagabend angesprochen werden.