Finanzministerium - Grundsteuer-Reform ist nicht gestoppt

Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Reform der Immobilien-Grundsteuer vom Kanzleramt gestoppt worden sei.

Die regierungsinterne Abstimmung sei bereits seit längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Das Kabinett werde sich nach einer Expertenanhörung mit dem Entwurf befassen. Bei dieser Anhörung solle es um sogenannte Öffnungsklauseln gehen, die für die Bundesländer eigene Regelungen ermöglichen würden. Sie sei für den 10. Mai im Finanzministerium geplant. Neben Scholz sollten auch mehrere Landesminister teilnehmen.

Die “Bild”-Zeitung hatte zuvor berichtet, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf von Scholz endgültig gestoppt. Wegen der breiten Kritik an den Scholz-Plänen hatte sich das Projekt zuvor bereits verzögert.

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt.[nL5N21X2CX] Sollte diese scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Kritiker werfen Scholz unter anderem vor, seine Pläne führten zu mehr Bürokratie und höheren finanziellen Lasten, was vor allem Wohnen in Großstädten noch teurer mache. Scholz betonte hingegen zuletzt, das Steueraufkommen solle insgesamt gleich bleiben. Für einzelne Steuerzahler dürfte es aber Veränderungen geben, weil die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugelegt haben, vor allem in begehrten Innenstadtlagen.