Umwelthilfe-Chef Resch kritisiert Verkehrskommission: „Warum müssen Batterietechnologien vom Steuerzahler gefördert werden？

Die Kommission, die sich überlegen soll, wie der Verkehr in Deutschland künftig einigermaßen klimafreundlich funktionieren kann, kommt zu keinem Ergebnis. Stundenlang wurde alles Mögliche diskutiert: mehr E-Autos, Benzin und Diesel verteuern, Tempolimit. Geeinigt hat sich die von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrskommission bisher nur auf ein paar Punkte. Bis zu zehn Millionen E-Autos bis 2030, viel Geld für den öffentlichen Nahverkehr und die Digitalisierung des Verkehrs. Ein Konzept steht noch nicht. Damit lässt sich das Ziel, statt 170 Millionen Tonnen CO2 nur noch 100 Millionen pro Jahr zu produzieren, aber nicht erreichen. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, kann der Arbeit der Verkehrskommission jedenfalls nicht viel abgewinnen: „Bisher stehen vor allem die Maßnahmen auf der harten Liste, die der Staat bezahlen muss oder von denen sich die Industrie Vorteile verspricht“, sagt Resch im Gespräch mit Business Insider. „Maßnahmen, die der Industrie weh tun würden, hat die Verkehrskommission bisher nicht auf der Konsensliste. Dazu kann sich die Politik einfach nicht durchringen.”„Ohne Tempolimit Klimaschutz betreiben zu wollen, geht einfach nicht“Ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es sich die Umwelthilfe seit langem wünscht, bleibt in der Kommission umstritten. Das sei jedoch unumgänglich, betont Resch. „Wer E-Mobilität ernstnimmt, muss zwingend auch ein Tempolimit akzeptieren. Oberhalb von 120 Stundenkilometer geht die Reichweite der E-Autos in die Knie”, so der DUH-Chef. „Die Einführung eines Tempolimits noch in diesem Jahr ist möglich und entlastet unsere Klimabilanz auf einen Schlag um mehrere Millionen Tonnen CO2. Ohne Tempolimit Klimaschutz betreiben zu wollen, das geht einfach nicht.“Das Vorhaben, die CO2-Emmissionen um 40 Prozent bis 2030 zu reduzieren, kritisiert Resch ebenfalls — aus seiner Sicht ist das Ziel keines, worauf man stolz sein könnte: „Dieses verbindliche Ziel gilt bereits für 2020. Nachdem dieses Ziel weit verfehlt wird, setzt sich die Bundesregierung ein neues Fernziel für 2030, auch weil das weit genug weg ist. 2029 wird man erklären, den Minderungswert erneut zu verfehlen und ein neues Ziel für 2040 verabschieden.” „Warum müssen Batterietechnologien vom Steuerzahler gefördert werden？“Klar scheint bisher jedenfalls: Ein großer Teil der Kosten für die Verkehrswende wird wohl am Steuerzahler hängen bleiben. Und das könnten immerhin bis zu 120 Milliarden Euro sein, wie das „Handelsblatt” berichtete. Geld kosten darf der Umweltschutz durchaus, wenn es nach Resch geht. Es solle aber für die richtigen Dinge ausgegeben werden. „Warum müssen Batterietechnologien vom Steuerzahler gefördert werden, wenn die Industrie enorme Gewinne macht？“, so Resch. „Geld sollte stattdessen in den öffentlichen Nahverkehr gesteckt werden. Wir brauchen moderne, saubere Busse. Das gleiche gilt für den Schienenverkehr und die dazugehörige Infrastruktur.”Immerhin in diesem Punkt scheinen sich Verkehrskommission und Umwelthilfe einig zu sein. Ordentlich in den Nahverkehr investieren wollen die Teilnehmer der Kommission schließlich.