Im Auftrag von Trump soll Elon Musk den US-Staat verschlanken – und schon steht ein Staatskredit für Tesla-Rivalen Rivian in der Kritik

Vivek Ramaswamy und Elon Musk wurden von Donald Trump beauftragt, bei der Senkung der Staatsausgaben zu helfen.

Die Regierung Biden wird Rivian 6,6 Milliarden US-Dollar (knapp 6,25 Milliarden Euro) für die Fertigstellung einer E-Auto-Fabrik im US-Bundesstaat Georgia zur Verfügung stellen.

Vivek Ramaswamy kritisierte diesen Schritt als „politischen Schuss vor den Bug gegen Elon Musk, der eben auch Chef des Rivian-Konkurrenten Tesla ist.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Musk und Ramaswamy damit betraut, den US-Staat in der Behörde DOGE zu verschlanken.

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Rivian erhielt von der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden einen wichtigen Kredit. Einer der Chefs der US-Effizienzbehörde Department of Government Efficiency (DOGE) ist darüber nicht glücklich.

Rivian ist ein Tesla-Rivale und hat vom US-Energieministerium einst einen Kredit in Höhe von 6,6 Milliarden US-Dollar (circa 6,25 Milliarden Euro) erhalten, um den Bau einer ins Stocken geratenen Elektrofahrzeugfabrik im US-Bundesstaat Georgia wieder in Gang zu bringen. Das Projekt würde nach Angaben der Regierung bis 2030 etwa 7500 Arbeitsplätze schaffen.

Vivek Ramaswamy soll in der zweiten Trump-Regierung zusammen mit Elon Musk das Department of Government Efficiency (DOGE) leiten, den US-Staat auf Effizienz trimmen also. Ramaswamy kritisierte den Kredit in einem Beitrag auf X.

„Eine ‚Rechtfertigung sind die 7500 Arbeitsplätze, die dadurch geschaffen werden, aber das impliziert Kosten von 880.000 US-Dollar pro Arbeitsplatz, was verrückt ist“, schrieb Ramaswamy. „Das riecht eher nach einem politischen Schuss vor den Bug von Elon Musk und Tesla.”

Musk könnte in Konflikt geraten

Ein Sprecher des Energieministeriums erklärte, das Darlehensprogramm für die Produktion von Fahrzeugen mit fortgeschrittener Technologie, zu dem das Rivian-Geschäft gehört, stärke die Position Amerikas als globales Kraftzentrum der Automobilindustrie.

Das Programm habe Tesla im Jahr 2010 ein Darlehen in Höhe von 465 Millionen US-Dollar (fast 441 Millionen Euro) gewährt. Und das Unternehmen konnte den Betrag vorzeitig zurückzahlen. Das sei ein Beweis für den Erfolg des Programms.

Musk und Ramaswamy wollen mithilfe des DOGE etwa zwei Billionen Dollar (1,9 Billionen Euro) an Staatsausgaben einsparen und die Zahl der Bundesbediensteten verringern. Das DOGE wird keine offizielle Regierungsbehörde sein.

Das Mandat der beiden Männer, „überflüssige Regulierungen abzubauen, hat die Angst geweckt, dass Musk mit der Aufgabe betraut werden könnte, die Regulierungsbehörden aufzurütteln, die seine eigenen Unternehmen beaufsichtigen und bisher häufig mit ihnen in Konflikt geraten sind.

Welchen Einfluss hat die „Sparbehörde auf die Zuschüsse

Die Regierung Biden hat in den vergangenen Jahren versucht, die Einführung von Elektrofahrzeugen durch eine Reihe von Maßnahmen zu fördern. Dazu gehören Steueranreize von bis zu 7500 US-Dollar (7107 Euro) für neue, in den USA hergestellte E-Autos. Auch soll es für den Bau von Hunderttausenden von Ladestationen für Elektrofahrzeuge bis 2030 7,5 Milliarden US-Dollar (knapp 7,1 Milliarden Euro) an Bundeszuschüssen.

Es wird erwartet, dass ein Großteil dieser Ausgaben unter Trump zurückgefahren wird. Berichten zufolge wird die neue Regierung unter dem designierten US-Präsidenten Donald Trump die Steuergutschrift in Höhe von 7500 Dollar (7107 Euro) für E-Auto-Käufer, also das Pendant zur deutschen E-Auto-Prämie, streichen. Dieser Schritt könne kurz- bis mittelfristig den Absatz von E-Autos in den USA um bis zu 27 Prozent senken, glaubt Wirtschaftswissenschaftler Felix Tintelnott.

Die Regierung Biden versucht außerdem, die Finanzierung der Infrastruktur und der US-Mikrochip-Industrie vor Ende ihrer Amtszeit zu sicherzustellen. Das Handelsministerium teilte am Dienstag mit, dass Intel im Rahmen des Chips-Gesetzes Bundeszuschüsse in Höhe von rund 7,9 Milliarden Dollar (knapp 7,49 Milliarden Euro) erhalten werde.

Ramaswamy warnte davor, dass die DOGE versuchen werde, auch diese Zuschüsse zu überprüfen. Er kritisierte sie in einem anderen X-Post als „Gambits der elften Stunde.