Habeck für Abschaffung der Stromsteuer zusätzlich zum Industriestrompreis: „Wenn wir beides machen, wäre das super

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert beim Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für ein deutliche Senkung des Strompreises.

Sean Gallup/Getty Images)

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine weitgehende Abschaffung der Stromsteuer ausgesprochen – zusätzlich zu einem staatlich subventionierten Industriestrompreis.

„Wenn wir beides machen, wäre das super, sagte Habeck am Dienstag beim Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Zur Finanzierung regte Habeck eine höhere Verschuldung an. Es sei zu fragen, ob die finanzpolitischen Regeln noch zu den Anforderungen passten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine weitgehende Abschaffung der Stromsteuer ausgesprochen – zusätzlich zu einem staatlich subventionierten Industriestrompreis. „Wenn wir beides machen, wäre das super, sagte Habeck am Dienstag beim Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Elektrischer Strom sei der Schlüssel für eine klimafreundlichere Wirtschaft, sagte der Minister. „Es ist in meinem großen Interesse, wenn die Strompreise runtergehen. Dies gelte auch für die Netzentgelte, einen Aufschlag auf den Strompreis für den Ausbau der Stromnetze.

Die Stromsteuer war erst 1999 in Deutschland eingeführt worden. Sie war Teil der ersten Ökosteuerreform und sollte Strom bewusst teurer machen, um den Verbrauch zu drosseln. Mit den Einnahmen sollte zudem die Rentenversicherung entlastet und eine Erhöhung der Rentenbeiträge verhindert werden.

Die Stromsteuer beträgt nach mehrfacher Erhöhung aktuell 20,50 Euro je Megawattstunde oder 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das sind rund sechs Prozent des Strompreises, den Haushalte 2022 im Mittel gezahlt haben.

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Die Stromsteuer bringt dem Bund rund acht Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr ein. Sie könnte derzeit nicht abgeschafft, wohl aber auf die EU-Mindeststeuer von einem Euro je Megawattstunde um den Faktor 20 gesenkt werden.

Habeck: Schuldenregeln passen nicht mehr zu Anforderungen

Zur Finanzierung brachte Habeck auch eine höhere Verschuldung des Staates ins Gespräch und dazu eine Lockerung der Verschuldungsregeln. Deutschland müsse sich fragen, ob die aktuellen finanzpolitischen Regeln noch zu den Anforderungen und den wirtschaftlichen Realitäten passten. Die Haushaltsregeln stammen aus einer Zeit, als Deutschlands Wohlstand stabil auf den drei Säulen ruhte: billiges russisches Gas, wachsende Exporte nach China und geringe Militärausgaben unter dem Schutz der USA. Jede dieser Säulen sei erschüttert. Es sei daher legitim zu fragen, ob die Finanzregeln derzeit angemessen seien.

Der Klimaschutz werde in Deutschland nur gelingen, wenn er mit Wohlstand und Prosperität einhergehe, sagte Habeck. Dies sei durch die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine in Gefahr. Der weltweite Wettlauf um klimafreundlichere Technologien biete der deutschen Wirtschaft große Chancen. Die hohen Energiepreise seien aber eine echte Bedrohung für energieintensive Teile der deutschen Industrie. Habeck erinnerte an den „dramatischen Einbruch“ der Produktion in der chemischen Industrie um 20 Prozent. Seine Antwort bleibe der Brückenstrompreis, die zeitlich befristete Subvention. Die Chancen, dass sich die Koalition darauf verständigen könne, stünden 50 zu 50, sagte Habeck. Ein staatlich gesenkter Strompreis diene nicht dazu, die Gewinne der Industrie zu steigern, er sie vielmehr ein „Industriearbeiterstrompreis, ein „Industrieregionenstrompreis” und daher ein „Gesellschaftsstrompreis.

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Unterstützung bekam Habeck von Christian Hartel, dem Chef des deutschen Chemiekonzerns Wacker. Ein günstiger Strompreis sei keine Subvention, sondern „ein Business Case für unser Land“, sagte Hartel. „Wir brauchen grüne Energie im Überschuss. Wir brauchen einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netz”. Technisch sei das kein Problem. Auch das nötige Geld sei vorhanden. In der Übergangszeit müsse es einen Brückenstrompreis geben. „In den 2030er Jahren haben wir das Problem gelöst, aber ich möchte mit unserem Unternehmen die 2030er Jahre auch erleben.

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