ROUNDUP: Bundesweiter Warnstreik bei der Bahn angelaufen

BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland kommt am Freitagmorgen infolge eines Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG der Schienenverkehr weitgehend zum Erliegen. Seit 3.00 Uhr sind Beschäftigte von rund 50 Bahnunternehmen im Arbeitskampf, wie ein EVG-Sprecher in den frühen Morgenstunden bestätigte. Die Schichten, die jetzt laufen, gehen jetzt in die Streikphase. Parallel bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weiter die Flughäfen Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf - und ab Freitag zusätzlich die Airports in Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden.

Der Ausstand bei der Bahn dürfte zunächst vor allem Pendlerinnen und Pendler treffen. Inwieweit später am Tag auch der Feierabend- und Wochenendverkehr beeinträchtigt sein wird, war zunächst offen. Die Deutsche Bahn wird den Fernverkehr erst ab 13.00 Uhr rollen lassen, vorab warnte der Konzern aber bereits vor möglichen Beeinträchtigungen bis in die Abendstunden. Das Wiederanfahren des Regionalverkehrs dürfte nach dem geplanten Warnstreikende um 11.00 Uhr tendenziell schneller erfolgen.

Der Warnstreik am Freitag ist der zweite in der aktuellen Tarifauseinandersetzung der EVG mit den Bahnunternehmen. Bei der Arbeitsniederlegung am 27. März gingen EVG und Verdi gemeinsam vor und legten neben dem öffentlichen Nah-, Regional- und Fernverkehr auch mehrere Flughäfen in der Bundesrepublik lahm. Stundenlang ging auf der Schiene nichts - ein Verkehrschaos etwa auf der Straße blieb durch den ganztägigen Ausstand Ende März aber aus. Viele Menschen setzten offensichtlich auf Homeoffice oder stellten sich anders auf die Ausfälle ein.

Die Verhandlungen für neue Tarifverträge laufen seit Ende Februar. Die EVG verhandelt dabei für 230 000 Beschäftigte, 180 000 davon arbeiten bei der Deutschen Bahn. Die Gespräche mit dem bundeseigenen Konzern kamen allerdings von Beginn an nicht in Schwung: Der erste Termin endete nach nur zwei Stunden, auch beim zweiten Treffen wurden dem Vernehmen nach lediglich die jeweiligen Standpunkte ausgetauscht.

Die Gewerkschaft will für die Beschäftigten ein Lohnplus von mindestens 650 Euro erreichen oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen, das alles bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die bundeseigene Bahn zeigte sich zuletzt offen, den jüngsten Schlichterspruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes als Orientierung für eine bahnspezifische Lösung zu übernehmen.

Der Schlichterspruch sieht zunächst einen steuer- und abgabefreien Inflationsausgleich in mehreren Stufen von insgesamt 3000 Euro vor. Ab März 2024 soll es dann einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben. Über den Vorschlag wollen die Gewerkschaften mit Bund und Kommunen am kommenden Wochenende verhandeln.

Die EVG lehnt es strikt ab, den Schlichterspruch als weitere Verhandlungsgrundlage zu übernehmen. Wir müssen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, die glauben, die Forderungen ihrer Beschäftigten ignorieren zu können und stattdessen Tarifverhandlungen nach Gutsherrenart führen wollen. Das ist nicht akzeptabel, sagten die beiden EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch zur Begründung des neuerlichen Warnstreiks.

DB-Personalvorstand Martin Seiler bezeichnete den Warnstreik dagegen als überzogen und unnütz. Am Freitag, dem reisestärksten Tag der Woche, trifft er viele Pendler:innen besonders hart. Die EVG hat Maß und Mitte komplett verloren und setzt nur auf Krawall, sagte der Manager. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen EVG und DB ist für kommenden Dienstag in Fulda angesetzt.

Das Unternehmen Transdev versuchte am Donnerstag noch, den Warnstreik per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Das Arbeitsgericht in Frankfurt wies die Anträge allerdings am Donnerstagnachmittag nach Angaben eines Sprechers zurück.

An den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg werden die am Donnerstag begonnen Warnstreiks des Sicherheitspersonal am Freitag fortgesetzt. Zusätzlich hat die Gewerkschaft Verdi auch am Stuttgarter Flughafen zum Ausstand aufgerufen. Verdi will so bei Verhandlungen für die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die Gewerkschaft verhandelt seit geraumer Zeit mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen über Zuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Regelungen zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte.