Union will Paket für mehr Wachstum

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag will ein umfassendes Paket für mehr Wachstum in Deutschland. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner (ETR:) (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: Die Wirtschaftslage in Deutschland ist kritisch, sie ist fragil. Unserem Wirtschafts- und Industriestandort droht der Abstieg. Abwanderungen in andere Länder seien keine Ausnahme mehr, weil die Energie- und Bürokratiekosten zu hoch seien.

Die Bundesregierung müsse endlich eine aktive Wirtschafts- und Standortpolitik betreiben, so Klöckner. Hohe Steuern und Abgaben verringern die Spielräume für Investitionen. Geschäftssinn und kreativer Unternehmergeist werden kleinreguliert. Das alles müsste eigentlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Plan rufen. Doch der Wirtschaftsminister ist abgetaucht, einen Wachstumsplan für Deutschland gibt es nicht.

Die Union will einen Antrag in den Bundestag einbringen, der in der kommenden Woche beraten werden soll. Deutschland brauche starke Impulse für mehr Wachstum, sagte Klöckner. Sie nannte etwa mehr Flexibilität für eine moderne Arbeitswelt, eine Fachkräfteoffensive, wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben, ein Belastungsmoratorium sowie weitere Freihandelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften.

Habeck rechnet für dieses Jahr mit einer leicht besseren Konjunktur als bisher, erwartet wird ein Mini-Wachstum. Im vergangenen Jahr war noch eine Rezession infolge des Ukraine-Kriegs befürchtet worden. Eine Eskalation der Energiepreiskrise war aber ausgeblieben.