Union sieht offene Finanzierungsfragen bei der Bahn

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union sieht nach Beschlüssen der Ampel-Koalition weiter offene Finanzierungsfragen zu Investitionen bei der Deutschen Bahn. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, sagte der Deutschen Presse-Agentur, zwar habe der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Deutsche Bahn zur Deckung des Investitionsbedarfs 45 Milliarden Euro bis 2027 benötigt. Die Bundesregierung scheint aber nicht zu wissen, wie diese Mittel finanziert werden sollen.

Einnahmen aus der Erhöhung der Lkw-Maut in Höhe von etwa 5 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr reichten nicht aus. Es bleibe weiter unklar, wie genau die Deutsche Bahn AG die 45 Milliarden Euro in den nächsten Jahren effizient investieren solle. Mein Fazit: Großspurige Ankündigungen, aber nichts Reales dahinter, so Bareiß.

Hintergrund ist eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Michael Donth, welche Maßnahmen die Bahn konkret mit den beschlossenen 45 Milliarden Euro umsetzen solle, und wie die zusätzlichen Mittel genau finanziert werden sollten.

Das Ministerium antwortete, die Regierung werde die Modernisierung des Schienennetzes und den Kapazitätsausbau für den Personen- und Güterverkehr beschleunigen und damit den Deutschlandtakt vorantreiben. Der Koalitionsausschuss habe sich darauf verständigt, dass die bis 2027 erforderlichen Investitionsbedarfe der Bahn in Höhe von 45 Milliarden Euro soweit wie finanziell darstellbar gedeckt werden sollen - etwa durch den Einsatz anteiliger Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der LKW-Maut.

Donth fragte auch nach dem aktuellen Umsetzungsstand bei der geplanten gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte für die Bahn, die zum 1. Januar 2024 an den Start gehen soll. Darauf antwortete das Ministerium, es würden aktuell verschiedene Optionen zur Ausgestaltung der Gesellschaft geprüft. Wenn dieses Großprojekt noch gelingen soll, muss die Bundesregierung schnellstens in die Gänge kommen, so Donth.