Städtetag für staatliche Zuschüsse bei Gas-Umlage

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat bei der geplanten Gas-Umlage staatliche Hilfen für überforderte Haushalte ins Spiel gebracht. Der Bund sollte die Umlage durch staatliche Zuschüsse verringern, wenn die Preise am Markt noch weiter steigen und damit eine zu große Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft droht, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte wegen der Energiekrise außerdem, einen Krisenstab von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen.

In der aktuellen Energiekrise ist es richtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Vorsorge für eine sichere Energieversorgung beteiligt werden. Aber die Gas-Umlage darf die Menschen finanziell nicht überfordern, sagte Lewe nach einer Sondersitzung des Städtetags-Präsidiums am Dienstag. Sie muss umsichtig festgelegt und über einen längeren Zeitraum verteilt werden, statt alle paar Monate kurzfristig rauf- und runterzugehen. Sonst haben wir keinerlei Planungssicherheit für die Endkunden.

Die staatliche Gas-Umlage soll im Oktober für Firmen und Privathaushalte eingeführt werden. Sie soll Gasversorgern zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte zuletzt eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, in der sich die Gas-Umlage bewegen werde. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden im Jahr wären das 300 bis 1000 Euro. Dazu kommen marktgetriebene drastische Preissteigerungen ohnehin schrittweise bei den Kunden an.

Lewe sagte, Menschen mit niedrigen Einkommen treffe der enorme Anstieg der Energiepreise besonders hart. Deshalb ist die angekündigte Reform des Wohngeldes richtig, weil dadurch mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld bekommen. Der heutige einmalige Heizkostenzuschuss muss darüber hinaus bald umgewandelt werden in einen dauerhaften pauschalen Heizkostenzuschuss. Oder es sollte die Warmmiete bei der Berechnung des Wohngelds zugrunde gelegt werden.

Die Gas-Umlage helfe, eskalierende Preise am Anfang der Lieferkette zu vermeiden, so Lewe. Das ist gut für die Stadtwerke. Aber die Gefahr einer Insolvenz ist damit nicht gebannt. Die Stadtwerke müssen in den Rettungsschirm für Unternehmen einbezogen werden. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, ein Insolvenzmoratorium auf den Weg zu bringen und mögliche Insolvenzen von Stadtwerken mit Liquiditätshilfen abzufangen. Stadtwerke seien der Garant für die Versorgung der Menschen vor Ort.

Die Städte unterstützten die Bemühungen der Bundesregierung, alles zu tun, um eine Gas-Mangellage im Winter und eine Stromkrise zu verhindern, sagte der Oberbürgermeister der Stadt Münster. Wir halten es für nötig, einen Krisenstab von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen. Wir sind im Moment in einer Ausnahmesituation. Deshalb ist es als Überbrückungsmaßnahme vertretbar, Kohlekraftwerke vorübergehend weiter zu nutzen. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung hätten dennoch weiter Priorität.