CDU und SPD einigen sich auf Details im Klimapaket

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Union und SPD haben sich auf mehrere Neuregelungen im Bundesklimaschutzgesetz geeinigt.

Noch diese Woche sollen Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen.

Es geht unter anderem um eine Entlastung von Unternehmen beim CO2-Preis und den schnelleren Ausbau der Solar- und Windkraft.

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Nach längeren Verhandlungen haben sich CDU und SPD im Bundestag bei den geplanten Energie- und Klimabeschlüssen geeinigt. Union und SPD haben sich auf mehrere Neuregelungen geeinigt, wie die „Tagesschau berichtet.

Noch in dieser Woche soll das neue Bundesklimaschutzgesetz den Bundestag und Bundesrat passieren. Ziel: Deutschland soll bis 2045 treibhausgasneutral sein. Außerdem sollen Unternehmen beim höheren CO2-Preis entlastet werden.

Das Klimapaket sieht auch vor, Unternehmen mehr Anreize für den Umstieg auf grünen Wasserstoff zu geben. Alte Windräder sollen künftig leichter durch neue ersetzt werden können und Kommunen sollen finanziell an Solarparks beteiligt werden. SPD-Fraktionsvize Miersch sprach von einer „Brücke für einen schnelleren Ausbau der Solar- und Windkraft.

Uneinigkeit herrscht jedoch noch über die Aufteilung der CO2-Preis-Kosten zwischen Mietern und Vermietern.

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