Bundesregierung lehnt Patent-Freigabe für Corona-Impfstoffe ab

Demonstranten fordern bei einem Protest im Januar in Berlin die Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen

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Die Bundesregierung lehnt eine von den USA ins Gespräch gebrachte Aussetzung der Patente von Corona-Impfstoffen ab.

„Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente, sagte eine Regierungssprecherin.

Die EU hingegen zeigt sich dem Vorschlag der Regierung von US-Präsident Joe Biden gegenüber gesprächsbereit. In einem Brief forderten 143 Abgeordnete des EU-Parlaments die Kommission auf, eine Patentfreigabe zu unterstützen.

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Die Bundesregierung hat sich gegen Pläne der Regierung von US-Präsident Joe Biden ausgesprochen, die Patente von Corona-Impfstoffen auszusetzen, um weltweit mehr Impfstoff verfügbar zu machen.

„Der US- Vorschlag für eine Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe hat erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion insgesamt“, sagte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. „Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente. Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben.”

Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich offener für den Vorschlag aus den USA: „Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen mit Impfstoffen versorgt werden können, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen, sagte er am Donnerstag. Maas verwies darauf, dass auch die G7-Außenminister über das Thema gesprochen hätten. Wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuvor sagte er jedoch auch, dass die Probleme bei der Verfügbarkeit von Impfstoffen eher mit besseren Produktionskapazitäten und Lieferketten zu beheben seien.

Auch die in Deutschland ansässigen Pharmaunternehmen und Impfstoffhersteller Biontech und Curevac lehnten eine Aufhebung der Patente auf Anfrage von Reuters ab. Der Direktor des internationalen Pharmaverbandes IFPMA, Thomas Cueni, sagte der Nachrichtenagentur, bei einer Freigabe drohten auch „unseriöse Unternehmen in die Produktion einzusteigen.

EU zeigt sich bei Patent-Freigaben gesprächsbereit — mit Einschränkungen

Die USA hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) für eine Ausnahmeregelung bei den Patenten für Corona-Impfstoffe einsetzen werden. Mehr als 100 Mitgliedsländer der WTO haben ihre Bereitschaft für ein entsprechendes von Südafrika und Indien vorgeschlagenes Vorhaben signalisiert.

Auch die EU zeigte sich am Donnerstag zumindest gesprächsbereit in der Sache. „Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, schränkte jedoch ein: „Kurzfristig rufen wir alle Länder mit Impfstoffproduktion auf, Exporte zu erlauben und alles zu vermeiden, was Lieferketten stören könnte. Um es klar zu sagen, Europa ist die einzige demokratische Region der Welt, die Exporte im großen Maßstab erlaubt.”

143 Abgeordnete des Europaparlaments forderten die EU-Kommission in einem vom deutschen SPD-Abgeordneten Tiemo Wölken initiierten Brief dennoch auf, sich der Patentinitiative der USA anzuschließen. „Das globale Ungleichgewicht beim Zugriff auf lebensrettende Impfstoffe ist unakzeptabel, heißt es in dem Schreiben. „Die EU muss konkrete Schritte unternehmen, um Impfstoff-Technologien potenziellen Herstellern weltweit zugänglich zu machen.

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