Neue Klimaziele der Bundesregierung: So viel CO2 sollen Industrie, Energiesektor und Co. künftig einsparen

Ein Förster begutachtet einen ausgetrockneten Wald in Sachsen-Anhalt

Friso Gentsch/picture alliance via Getty Images

Die Bundesregierung will die Klimaziele für Deutschland anpassen: 65 Prozent weniger CO2-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2030 — und klimaneutral im Jahr 2045.

Hintergrund sind die verschärften Klimaziele der EU und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die bisherigen deutschen Klimaziele als teilweise verfassungsfeindlich deklarierte.

Schon in der kommenden Woche will das Kabinett eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschließen. Business Insider liegt der Gesetzesentwurf vor. Er zeigt, welche Wirtschaftssektoren wie viel CO2 einsparen sollen.

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Die Bundesregierung will die deutschen Klimaziele verschärften. Zum einen, weil die Europäische Union strengere Klimaziele beschlossen hat. Zum anderen, und das ist der treibende Auslöser, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Version des 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes für teilweise verfassungswidrig erklärt hat.

Union und SPD haben sich nach dem Urteil schnell auf neue Ziele verständigt. Bis 2030 soll Deutschland seinen CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduzieren. Bisher waren 55 angepeilt worden. Bis 2045 soll das Land dann klimaneutral sein, danach sollen „negative Emissionen erreicht werden — also mehr CO2 gebunden, als ausgestoßen werden.

Schon in der kommenden Woche will das Kabinett die Reform des Klimaschutzgesetzes beschließen. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt Business Insider vor. Darin ist auch aufgeführt, welche Wirtschaftssektoren wie stark zum Erreichen der Klimaziele beitragen sollen.

Die jährlichen Klimaziele laut dem neuen Entwurf des Klimaschutzgesetzes

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Vor allem Industrie und Energiewirtschaft sollen CO2 einsparen

Insgesamt sind im Gesetzesentwurf sechs Sektoren aufgeführt, für die die Bundesregierung konkrete Ziele zur CO2-Einsparung vorsieht:

Die Energiewirtschaft: Der größte CO2-Produzent im Land. Im Jahr 2020 war ihr die Produktion von 280 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erlaubt. Nach dem reformierten Klimaschutzgesetz sollen es 2030 nur noch 108 Millionen CO2-Tonnen sein — im bisherigen Gesetz waren noch 175 Millionen Tonnen erlaubt.

Die Industrie: Soll von 186 Millionen erlaubten Tonnen CO2-Ausstoß auf 119 Millionen Tonnen im Jahr 2030 reduzieren. Das bisherige Klimaschutzgesetz erlaubte für 2030 noch 140 Tonnen CO2-Ausstoß.

Der Verkehr: Bis 2030 soll der Verkehr in Deutschland nur noch 85 Millionen Tonnen CO2 produzieren dürfen — 10 Millionen Tonnen weniger, als im bisherigen Klimaschutzgesetz erlaubt.

Der Gebäudesektor: Nicht klimagerecht gedämmte Gebäude tragen erheblich zum Klimawandel bei. 118 Millionen Tonnen CO2 waren 2020 erlaubt, 2030 sollen es jetzt nur noch 67 Millionen sein.

Die Landwirtschaft: Der Agrarsektor soll seine CO2-Emissionen von 70 Millionen erlaubten CO2-Tonnen in 2020 auf 54 Millionen 2030 senken. Bisher wären 2030 vier Millionen Tonnen mehr erlaubt gewesen.

Die Abfallwirtschaft: Sie macht einen vergleichsweise kleinen Teil der CO2-Emissionen aus. Im Gesetzesentwurf bleiben die Vorgaben deshalb zum geltenden Gesetz unverändert: 9 Millionen CO2-Tonnen waren 2020 erlaubt, 5 sollen es 2030 sein.

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Der neue Entwurf des Klimaschutzgesetzes enthält erstmals auch konkrete Ziele zur CO2-Reduktion über 2030 hinaus. Das Bundesverfassungsgericht hatte bemängelt, dass diese in dem Gesetz bisher fehlten.

Auch hier sind besonders Energiewirtschaft und Industrie angehalten, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren — auf 60 beziehungsweise 70 Millionen Tonnen 2035 und 27 beziehungsweise 35 Millionen Tonnen 2040. Im Gebäudesektor sollen die Emissionen von auf 42 Millionen Tonnen 2035 und 20 Millionen im Jahr 2040 sinken. Im Verkehr sind die Ziele 52 Millionen (2035) und 25 Millionen Tonnen (2040); in der Landwirtschaft sind es 48 Millionen (2035) und 40 Millionen Tonnen (2040) CO2-Äquivalente.

Die Emissionsziele für die zentralen Wirtschaftssektoren in den Jahren 2035 und 2040

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Wie konkret die von der Bundesregierung aufgeführten Wirtschaftssektoren ihre CO2-Emissionen reduzieren sollen, ist im neuen Entwurf des Klimaschutzgesetzes nicht festgehalten. Hier müssen die Unternehmen und Konzerne selbst Methoden festlegen. Alternativ muss der Gesetzgeber neue Vorgaben machen.

Die definierten Klimaziele sind zudem nicht unumstößlich. Wie dem Entwurf zu entnehmen ist, will die Bundesregierung einen „Expertenrat für Klimafragen“ einberufen, der „erstmals 2022 und dann alle zwei Jahre ein Gutachten zu Entwicklung und Trends der Treibhausgasemissionen in Deutschland” vorlegen soll. Darin soll er „auch zusätzliche Maßnahmen, Anpassungen der Minderungsziele sowie Änderungen der Jahresemissionsmengen vorschlagen. Das bedeutet: Rät der Klimarat der Bundesregierung, die Klimaziele noch einmal zu verschärfen oder die Reduktionslasten anders zu verteilen, könnte diese die Klimaziele entsprechend anpassen.

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