Söder stichelt weiter gegen Laschet: Verantwortung für mögliche Wahlniederlage läge bei der CDU

Markus Söder hat über seine weiteren Pläne und sein Verhältnis zu Armin Laschet gesprochen.

Peter Kneffel/picture alliance

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte jetzt in verschiedenen Interviews deutlich, dass weiterhin mit ihm zu rechnen ist. Die Niederlage gegen CDU-Chef Armin Laschet hat er aber akzeptiert.

Er warnt die CDU davor, auf Konzepte der Vergangenheit zu setzen und als Spitzenteam „nur alte Schlachtrösser zu präsentieren.

Die Verantwortung für ein mögliches schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl schiebt er der Schwesterpartei zu.

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CSU-Chef Markus Söder will sich in vier Jahren nicht unbedingt erneut um die Kanzlerkandidatur der Union bemühen. „Das halte ich für außerordentlich unwahrscheinlich“, sagte Söder den „Nürnberger Nachrichten” (Samstag). „Denn entweder regiert Armin Laschet die nächste Amtszeit oder wir werden eine sehr lange Amtszeit einer jungen Bundeskanzlerin erleben“, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl hatte sich nach tagelangem Ringen CDU-Chef Armin Laschet durchgesetzt. Söder machte in dem Interview der Zeitung seiner Heimatstadt aber auch deutlich, dass er sich weiter Gehör verschaffen will: „Mit mir muss man auch in Zukunft rechnen. In Bayern als Ministerpräsident und in Berlin als Parteivorsitzender.”

Die Union befindet sich nach Einschätzung Söders „in einer schweren Notsituation“. „Fünf Monate vor der Wahl steckt die CDU in einem Umfragetief, es bleiben Corona-Schwierigkeiten, und nach 16 Jahren sieht man schon Ermüdungserscheinungen der ganzen Union.” Hinzu komme eine nicht geklärte strategische Frage, wie viel Modernität oder wie viel Tradition die Union zeigen solle. „Einige wollen zurück in die Zeit vor Angela Merkel. Wir wollen das nicht. Wir brauchen einen Aufbruch und eine moderne Union, betonte Söder.

Kein Weg zurück: Söder fordert Erneuerung der Union

In der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) mahnte der Ministerpräsident: „Ich glaube nicht, dass es klug ist, nach den progressiven Merkel-Jahren eine Politik „Helmut Kohl 2.0″ aus der Vergangenheit zu machen. Das wäre viel zu altmodisch. Keiner will die alte Union aus den 90er Jahren zurück. Wir brauchen einen politischen New Deal statt Old School.” Söder wies zugleich auf Unterschiede zwischen ihm und dem CDU-Chef hin. „Es gibt keinen persönlichen Bruch zwischen uns, aber wir haben ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie und Programm.

Bei der Bundestagswahl im September erwartet Söder von der Union ein Ergebnis von mehr als 30 Prozent. „Es muss schon ein Ergebnis sein, das deutlich über 30 Prozent liegt – näher an 35 Prozent“, sagte er. Bei der Wahl 2017 hatten die Schwesterparteien zusammen 32,9 Prozent erzielt. Dabei nahm er auch den CDU-Chef in die Pflicht: „Wir werden alles für ein gutes bayerisches Ergebnis tun, aber die Kernverantwortung liegt natürlich immer beim Kanzlerkandidaten, auch für das Ergebnis in Bayern. Denn heute ziehen Kandidaten die Parteien und nicht umgekehrt.”

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Für Laschet als Kandidaten der Union spreche, dass er erfolgreich das große Land Nordrhein-Westfalen regiere und ein Mann des Ausgleichs sei, sagte Söder. Er selbst habe aus Verantwortung für die Union das Votum des CDU-Bundesvorstands für Laschet akzeptiert. Er sei „mit dem Ergebnis mehr im Reinen als Teile der CDU-Basis“. „Eines ist aber auch klar: Die Entscheidung lag damit in den Händen der CDU, die damit auch die Verantwortung für das Verfahren und das Ergebnis übernimmt.”

Altmaier spricht Söder eine wichtige Rolle zu

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Alle müssen sich ins Zeug legen, sich an diesem Wahlkampf beteiligen. Vorneweg unser Kanzlerkandidat.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Ich habe keinen Zweifel, dass auch Markus Söder eine ausgesprochen wichtige Rolle spielen wird.”

Söder mahnte zugleich in Richtung CDU, Umfragen nicht zu ignorieren. Nach seiner Lebenserfahrung zeigten Umfragen zumindest Tendenzen auf. „Darauf sollte man achten. The Trend is your friend. Und der Trend ist jetzt so: Der hohe Corona-Vorschuss ist aufgebraucht. Und es gibt viele, die meinen, es könnte nach 16 Jahren auch mal ohne die Union gehen. Wer das alles unterschätzt, handelt unklug. cri/dpa

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