Corona-Umfrage: Die Deutschen wollen weniger Föderalismus — und mehr Bundestag

Ein Füßgänger läuft an einem Kaufhaus in Berlin vorbei

Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

Fast zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, dass der Föderalismus dem Land in der Corona-Krise eher geschadet hat.

Das ist der Ergebnis einer exklusiven Civey-Umfrage für Business Insider.

Die Umfrage zeigt auch: Die Bürger haben wenig Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Ministerpräsidentenkonferenz. Viele verlangen nach mehr Macht für das Parlament.

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Das Kompetenzgerangel zwischen Bundesregierung und Landesregierungen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen stößt bei den Bürgern auf deutliche Kritik.

Fast zwei Drittel der Deutschen sind der Ansicht, dass der Föderalismus dem Land während der Corona-Pandemie geschadet hat. Nur knapp über 13 Prozent glauben, das föderale System habe in der Pandemie geholfen. Das ist das Ergebnis einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für Business Insider.

Die repräsentative Umfrage wurde in den Tagen nach der Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche sowie nach Bundeskanzlerin Angela Merkels Rücknahme der dort vereinbarten Osterruhe durchgeführt.

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Das Ergebnis ist damit noch einmal eindeutiger, als das einer Umfrage mit der gleichen Fragestellung, die Civey bereits im Januar für Business Insider durchführte.

Damals sagten etwas mehr als die Hälfte der Befragten, der Föderalismus habe in der Pandemie geschadet — mehr als zehn Prozentpunkte weniger als jetzt, zwei Monate später. Und immerhin ein knappes Fünftel der Befragten war der Ansicht, dass das föderale System Deutschland in der Pandemie geholfen habe.

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Wer soll in der Corona-Krise final entscheiden？ Viele sagen: der Bundestag

Die aktuelle Civey-Umfrage zeigt auch eine klare Antwort auf die Frage, wer in der Pandemie die finalen Entscheidungen über die Corona-Schutzmaßnahmen treffen soll. Den meisten Zuspruch erhält hier deutlich der Bundestag (38,3 Prozent) vor dem Kanzleramt (18,4 Prozent), der Ministerpräsidentenkonferenz (12,9 Prozent) und den Landkreisen (11,9 Prozent).

Viele Deutsche wünschen sich offensichtlich mehr Macht für das Parlament in der Corona-Krise. Die Opposition im Bundestag fordert das schon lange, mittlerweile sind aber auch Teile der Bundesregierung und sogar einige Ministerpräsidenten offen für die Idee.

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Bund soll mehr Kompetenzen bei Bildungs- und Gesundheitspolitik bekommen

Die Frage, in welchen Bereichen der Bund mehr Kompetenzen erhalten soll, zeigt ebenfalls ein klar von der Pandemie bestimmtes Bild. Knapp 60 Prozent der Befragten wünscht sich, dass der Bund in der Bildungspolitik mehr Entscheidungen treffen kann. Bis heute gibt es keine klaren und deutschlandweit einheitlichen Konzepte für den Umfang mit dem Coronavirus in Schulen. Jedes Bundesland arbeitet für sich.

Mehr als die Hälfte der Befragten wünscht sich zudem mehr Kompetenzen für den Bund beim Thema Gesundheits- und Katastrophenschutz; knapp 45 Prozent beim Thema Innere Sicherheit. Tatsächlich ist zurzeit im Gespräch, das Bundesamt für Katastrophenschutz aufzuwerten und ihm mehr Befugnisse über die Landesämter zu geben.

Ungefähr ein Fünftel der Befragten ist derweil der Meinung, dass der Bund keine weiteren Kompetenzen bekommen sollte.

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