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Zusammenfassung:Diego Manrique via shutterstockUm den Berliner Mietdeckel tobt ein politischer Kampf: Vermieter und
Diego Manrique via shutterstock
Um den Berliner Mietdeckel tobt ein politischer Kampf: Vermieter und wirtschaftspolitisch Liberale laufen Sturm, während Millionen Bestandsmieter profitieren.
Eine Gruppe steht zwischen den Interessen: Diejenigen, die aktuell auf der Suche nach einer neuen Wohnung in Berlin sind.
Eine Studie von Immoscout24, über die die „Wirtschaftswoche berichtet, fand heraus, dass das Angebot an Mietwohnungen im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken ist.
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Bestandsmieten einfrieren, die Möglichkeiten für Mieterhöhungen reglementieren und Höchstpreise für Neuvermietung festlegen: Der Berliner Mietdeckel dürfte die meisten Vermieter wenig erfreuen – viele Berliner Mieter dafür umso mehr.
Das Gesetz hatte im Februar 2020 die Miete von rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Erst in zwei Jahren dürfen die Mieten wieder steigen – dann allerdings höchstens um 1,3 Prozent pro Jahr. Neuvermietungen dürfen nur geringfügig von der zuletzt verlangten Miete abweichen.
Durch das Gesetz soll der explosionsartige Anstieg der Mietpreise in Berlin gebremst werden. Vom Mietendeckel betroffen sind allerdings nur Wohnungen mit Baujahr vor 2014, sodass der Neubau von Wohnungen nicht gebremst wird. Juristisch das Gesetz umstritten.
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Derzeit ist beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das Gesetz anhängig. Sollte es gekippt werden, müssen die meisten Mieter und Mieterinnen mit steigenden Mieten und Mietrückzahlungen rechnen.
Angebot an Mietwohnungen in Berlin gesunken
Manche Experten sind der Ansicht, dass der Mietendeckel zu einem angespannteren Wohnungsmarkt führt. Für alle, die eine Wohnung suchen, ist das ein großes Problem. Eine Analyse des Immobilienports Immoscout24, über das die „Wirtschaftswoche berichtet, kam zu dem Ergebnis, dass im Juli 2020 insgesamt 25 Prozent weniger Wohnungen auf dem Mietmarkt verfügbar waren als noch im Juli 2019.
Zwar gab es bei zu vermietenden Neubauten ein Plus von 24,4 Prozent, Wohnungen mit Baujahr vor 2014 waren jedoch 47,4 Prozent weniger im Angebot – ein deutlicher Rückgang. Unterm Strich ist das Angebot deutlich geschrumpft.
„Der Mietendeckel richtet immensen Schaden an – bei Mietern und Vermietern“, ist Kai Warnecke, Präsident der Vermieter-Lobby Haus & Grund, überzeugt. Diese Entwicklung sei „für jeden, der nicht mit ideologischen Scheuklappen durch das Leben geht, vorherzusehen” gewesen.
In anderen Städten ist das Angebot an Mietwohnungen gestiegen
Die Studie fand nämlich ebenfalls heraus, dass die Entwicklung in anderen deutschen Großstädten wie Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Köln, München und Stuttgart anders verlaufen ist: Dort wurden im Juli 2020 im Schnitt 33,4 Prozent mehr Mietwohnungen auf Immoscout24 inseriert als noch im Juli 2019. An der Corona-Krise dürfte der Rückgang in Berlin also offenbar nicht liegen.
„Eine Mietwohnung in Berlin zu finden, ist schwerer denn je, fasst es Immoscout24-Chef Thomas Schroeter zusammen. Im Gegenzug ist in Berlin allerdings das Angebot für diejenigen, die nun über den Kauf einer Eigentumswohnung nachdenken, größer geworden: 38,8 Prozent mehr Eigentumswohnungen standen im Vergleich zum Vorjahresmonat zur Verfügung.
Mietshäuser im Prenzlauer Berg in Berlin.
elxeneize via shutterstock
Berlin wird zum Paradies für Käufer von Eigentumswohnungen
Doch trotz des größeren Angebots stiegen die Kaufpreise in Berlin weniger stark als in anderen Großstädten – um 6,6 Prozent auf durchschnittliche 5.020 pro Quadratmeter.
In Hamburg, München und anderen Städten zeigt sich ein anderer Trend: Dort ging die Anzahl der verfügbaren Eigentumswohnungen im selben Zeitraum um 5,9 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg dort der ohnehin höhere Durchschnittspreis pro Quadratmeter deutlich stärker an: um 8,8 Prozent auf 5.815 Euro. Käufer haben es in anderen deutschen Großstädten also derzeit deutlich schwerer als in Berlin.
Linken-Chef Bernd Riexinger sieht den Mietendeckel laut „Wirtschaftswoche jedenfalls als Erfolg. Der Rückgang der angebotenen Wohnungen sei Corona-bedingt. Dass potenzielle Vermieter derzeit womöglich ihre Wohnungen zurückhalten, sei der aktuellen Unsicherheit um die Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels geschuldet. Sobald es hier ein Urteil gibt, rechnet Riexinger mit einem Anstieg der Vermietungsangebote.
Dass immer mehr Wohnungen zum Verkauf auf dem Markt landen, sei „etwas Gutes“, sagt der Linken-Chef. Der Anreiz, Mieter rauszuwerfen, um Luxussanierungen durchführen zu können, sei „sicherlich gesunken”.
Befürworter des Gesetzes hoffen, dass der Angebotsrückgang nur kurzfristig ist
Und es hat sich auch gezeigt: Die Mietpreise der in Berlin angebotenen Wohnungen sind mit dem Mietendeckel gesunken. Lagen sie im Juni 2019 noch im Schnitt bei 12,91 Euro pro Quadratmeter, waren es im Juli 2020 nur noch 11,90 Euro pro Quadratmeter.
Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, stimmt mit dem Linken-Politiker darin überein, dass langfristig die Vorteile des Mietendeckels die Nachteile überwiegen werden. Der Angebotsrückgang sei nicht langfristig.
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