24 statt 12 Monate: Regierung will Verlängerung des Kurzarbeitergeldes an Bedingungen knüpfen. Eine davon könnte aber ein großes Problem werden

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Henning Schacht, Pool, Getty Images

Infolge der Corona-Pandemie ersetzt die Bundesagentur für Arbeit Beschäftigten bis zu 80 bzw. 87 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens.

Bislang gibt: Das Kurzarbeitergeld gibt es nur maximal zwölf Monate. Doch die SPD will die Dauer auf 24 Monate verlängern.

Vor einer möglichen Entscheidung am 24. August im Koalitionsausschuss diskutieren Union und SPD über Bedingungen für die Verlängerung. Vor allem Unternehmen dürften die auf dem Tisch liegenden Ideen nicht freuen.

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Das Kurzarbeitergeld gilt derzeit als das wirksamste Mittel, um die Corona-bedingte Wirtschaftskrise für die Menschen im Land abzumildern. Zwar sind die Arbeitslosenzahlen zuletzt leicht auf 2,91 Millionen gestiegen. Doch ohne Kurzarbeit wären es schon jetzt wohl deutlich mehr gewesen. Und die große Insolvenzwelle wird ab Herbst erst noch erwartet.

In der Bundesregierung drückt nun die SPD auf das Gaspedal, will möglichst schnell eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 24 Monate auf den Weg bringen. Kritiker werfen insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, dies mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2021 aus wahltaktischen Gründen zu machen. Doch die im April getroffene Regelung, dass gestaffelt bis zu 80 bzw. bei Beschäftigten mit Kindern 87 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens von der Bundesagentur für Arbeit (BA) ersetzt werden, läuft bereits Ende dieses Jahres aus.

Weiterbildungsangebote sollen geschaffen werden

Am 24. August wollen SPD, CDU und CSU im Koalitionsausschuss bereits eine Entscheidung treffen, heißt es aus Regierungskreisen. Alle Beteiligten seien sich bisher einig, dass es eine Verlängerung nur unter Bedingungen geben soll. So sollen Unternehmen wie bisher von der BA nur dann die gesamten Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter erstattet bekommen, wenn sie Weiterbildungsangebote schaffen. Auch hierhin sind sich beide Seiten offenbar bereits einig, heißt es.

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Was zunächst sinnvoll klingt, dürfte jedoch einen erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen. Unklar ist zudem, wie kontrolliert werden soll, dass es die Angebote wirklich gibt, sie angenommen werden und diese auch wirklich der beruflichen Qualifikation dienen.

Allerdings will die Union die Hürden für Kurzarbeitergeld auch wieder etwas erhöhen: So ist die Voraussetzung bisher, dass mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Gehaltseinbußen betroffen sind. CDU/CSU will die Zahl auf 30 Prozent erhöhen – so, wie es auch vor der Corona-Pandemie war.

Ideen, wie etwa eine Verlängerung nur für besonders betroffene Branchen zu ermöglichen, dürften jedoch aus juristischen Gründen erfolglos bleiben. Dies habe man schon das erste Mal bei der Reform des Kurzarbeitergeldes diskutiert, heißt es aus Koalitionskreisen, doch dann wegen vieler Einwände von Juristen verworfen.

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