Internes Regierungspapier: Das sind Deutschlands Corona-Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Michael Kappeler/AFP via Getty Images

Am 1. Juli wird Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernehmen.

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft zunichte gemacht.

Ein internes Regierungspapier zeigt nun, welche Vorhaben Deutschland und seine Nachfolger im EU-Ratsvorsitz in Reaktion auf die Krise umsetzen wollen.

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Ursprünglich sollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft progressive Reize setzen. Um Klimaschutz sollte es gehen, und um Digitalisierung. Zukunftsthemen. Dann kam der Coronavirus-Ausbruch.

Und so wird, wenn die Bundesregierung am 1. Juli den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernimmt, ein Thema dominieren: Der Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Das zeigt ein als „VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuftes Papier aus Regierungskreisen, das Business Insider vorliegt.

Das auf den 20. Mai datierte 27-seitige Schreiben ist als finaler Entwurf für das sogenannten Trio-Programms der deutschen und der 2021 auf sie folgenden portugiesischen und slowenischen Ratspräsidentschaften überschrieben.

Gleich in der Einleitung schwören die Autoren auf die „beispiellose Herausforderung“ durch die Corona-Krise ein: „Die drei Vorsitze werden alles Notwendige unternehmen, um die Resilienz Europas zu stärken, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Krise zu überwinden und zugleich unsere europäischen Werte und unsere Lebensweise zu wahren.”

Was folgt, sind vor allem Absichtserklärungen.

Die EU-Wirtschaft soll nach Corona grüner, digitaler und autonomer werden

Denn konkret wird das Programm selten — etwa dann, wenn es um die Ausrichtung eines EU-Sozialgipfels im Jahr 2021 geht oder auf Absichten der EU-Kommission verwiesen wird.

Während diese am Mittwoch ein 750-Milliarden-Wiederaufbauprogramm angekündigt hat, wird im Trio-Programm bloß umrissen, wie dieser Wiederaufbau aussehen soll: „So müssen wir nachhaltiges und inklusives Wachstum, unter anderem unter Berücksichtigung des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft und des digitalen Wandels, fördern.

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Um dieses Ziel zu erreichen müsse vor allem der EU-Binnenmarkt „wiederhergestellt und vertieft“ werden. Deutschland, Portugal und Slowenien streben dahingehend eine „strategische Autonomie der EU durch eine dynamische Industriepolitik” an. Diese soll vor allem kleinere und mittlere Unternehmen unterstützen, ausländische Direktinvestitionen und letztlich zu einer „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in all ihren Dimensionen beitragen.

EU soll im Gesundheitswesen unabhängiger von Drittländern werden

In Reaktion auf die Corona-Krise wünschen sich Deutschland, Portugal und Slowenien zudem eine Reform der europäischen Infrastruktur im Gesundheitssystem.

„Durch die COVID-19-Pandemie ist deutlich geworden, dass bei bestimmten gesundheitsbezogenen Abläufen auf EU-Ebene Raum für Verbesserungen besteht — sowohl bei der gemeinsamen Beschaffung auf EU-Ebene als auch bei der Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen und antimikrobiellen und -viralen Medikamenten, heißt es im Programm.

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Kritische Güter sollen in Zukunft deshalb in der EU hergestellt werden, „um die übermäßige Abhängigkeit von Drittländern zu verringern“. Auch sollen die Rechtsvorschriften im Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte aktualisiert werden, „damit im Fall einer Marktkrise rasch reagiert werden kann und ein Eigenversorgungsprinzip greift”.

Die drei Länder wollen zudem „die Einrichtung gemeinsamer EU-Laboratorien für die Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffen unterstützen“. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen zudem ihren Interessen in internationalen Foren wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „mehr Gehör verschaffen (…) und stärker an einem Strang ziehen”.

Die Corona-Pandemie soll zu einem besseren EU-Krisenmanagement führen

Mehr Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten soll es im Nachgang der Corona-Krise auch beim Krisenmanagement und Katastrophenschutz geben.

„Der Dreiervorsitz wird Folgemaßnahmen zu den anstehenden Kommissionsvorschlägen treffen, wonach ein ehrgeizigeres, breiter gefächertes und besser abgestimmtes Krisenmanagementsystem in der EU eingerichtet werden soll“, heißt es im Trio-Programm. „Die EU muss die Resilienz unserer Gesellschaften weiter stärken, indem Pläne für geeignete Maßnahmen mit Blick auf eine umfassende Koordinierung für Notfälle wie Pandemien oder groß angelegte Cyberangriffe unterstützt und bereitgestellt werden.”

6 Zahlen, die das Ausmaß der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft zeigen

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6 Zahlen, die das Ausmaß der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft zeigen

1. 11,98 Milliarden Euro für Soforthilfen ausgegeben

11,98 Milliarden Euro sind laut Regierungsdokument mittlerweile an Kleinunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sowie an Selbständige geflossen. Anträge haben bislang knapp zwei Millionen Corona-Betroffene gestellt. Die Summe dürfte übrigens noch höher sein. Nicht alle Bundesländer meldeten ihre aktuellsten Daten, heißt es im Papier.

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2. 36.605 KfW-Anträge bewilligt

Die staatliche Förderbank KfW hat nach eigenen Angaben mittlerweile mehr als 38.000 Corona-Anträge erhalten. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Kredithilfen, vorwiegend für mittlere und große Unternehmen. Bewilligt habe die Bank mindestens 36.605 davon, heißt es im Papier. Das bislang ausgeschüttete Volumen betrage 19,3 Milliarden Euro.

Separat sagte die Regierung für nicht näher genannte Großunternehmen Bürgschaften in Höhe von insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro zu. Sechs weitere Anträge in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro sind laut Regierungsdokument in Bearbeitung.

3. 11,8 Prozent Einbruch im Warenexport

Die Warenexporte sind im März kräftig eingebrochen, um 11,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Das Papier verweist auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. Besonders betroffen war der Export in Euroländer wie Italien, Frankreich und Spanien. Zahlen für den Lockdown-Monat April liegen noch nicht vor, dürften aber noch schlechter sein.

4. Ein Fünftel der Exporte in die USA in Gefahr

Die USA sind Deutschlands wichtigster Exportmarkt. Umso besorgter ist die deutsche Wirtschaft darüber, dass Amerika zum Epizentrum der Corona-Pandemie geworden ist und auch Wochen nach dem verordneten Lockdown strauchelt. Die Autoren beziehen sich in ihrem Bericht auf eine Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Demnach werden die deutschen Exporte in die USA in diesem Jahr um fast 20 Prozent sinken. Das wäre ein Rekordeinbruch.

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5. 37 Prozent Rückgang bei Vergabe von Kreditverträgen

Sind die Deutschen risikoscheuer geworden？ Im Vergleich zum Vorjahr sei jedenfalls ein starker Rückgang von neuen Kreditverträgen für Privatkunden zu verzeichnen, nämlich um bis zu 37 Prozent pro Woche gegenüber dem Vorjahr, heißt es im Papier. Die Daten stammen vom Statistischen Bundesamt.

6. 3.822 Hotline-Anrufe im Ministerium in einer Woche

Zum Schluss eine Zahl für Feinschmecker. Mit Beginn der Krise richtete das Bundeswirtschaftsministerium eigene Corona-Hotlines ein. Und die wurden auch ziemlich häufig genutzt. In der Spitze, in der ersten Lockdown-Woche (23. bis 29. März), waren es 3.822 Anrufe. Heißt: Alle drei Minuten klingelte im Schnitt das Telefon.

Seitdem gingen die Anrufe stetig zurück. Vergangene Woche waren es nur noch 560.

Und was wollten die Anrufer wissen？ Schwerpunkte waren Modalitäten der Antragstellung, Fragen zu KfW-Krediten, insbesondere Möglichkeiten der Laufzeitverlängerung und Probleme von Kleinunternehmern mit Vermietern oder Lieferanten.

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