Interne Vorbehalte gegen EZB-Konjunkturhilfen

Frankfurt (Reuters) - Die von dem scheidenden EZB-Chef Mario Draghi auf den Weg gebrachten Konjunkturhilfen der Europäischen Zentralbank sind intern auf großen Widerstand gestoßen.

Vor allem zur Wiederauflage der Anleihenkäufe und zur Einführung von Staffelzinsen gab es auf der jüngsten Zinssitzung zahlreiche Gegenstimmen, wie aus dem Tagungsprotokoll vom 12. September hervorgeht, das die EZB am Donnerstag veröffentlichte. Zwar waren die Euro-Wächter einhellig der Auffassung, dass wegen der länger anhaltenden Konjunkturschwäche eine erneute Lockerung der Geldpolitik angemessen sei. “Gleichzeitig wurden eine Reihe von Vorbehalten zu einzelnen Elementen des vorgeschlagenen geldpolitischen Pakets zum Ausdruck gebracht”, hieß es in der Mitschrift.

Eine sehr große Mehrheit der Euro-Wächter befürwortete laut Protokoll die Senkung der Einlagezinsen. Diese liegen inzwischen bei minus 0,5 Prozent. Das Minus bedeutet, dass Institute Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank Geld parken. Dagegen fand der Vorschlag zur Wiederauflage der Anleihenkäufe nur eine “klare Mehrheit”. Manche betrachteten erneute Käufe von Schuldentiteln lediglich als Notfall-Instrument, dessen Einsatz derzeit aber nicht gerechtfertigt sei. Auch beim Thema Staffelzinsen erwähnt das Protokoll “eine Reihe von Vorbehalten.” Für diese sprach sich ebenfalls lediglich eine Mehrheit der Währungshüter aus.

Draghi hatte auf seiner vorletzten Zinssitzung - seine Amtszeit läuft Ende Oktober ab - wegen der eingetrübten Konjunkturaussichten noch einmal ganz tief in den Instrumentenkasten der EZB gegriffen. Die Währungshüter brachten schließlich ein umfassendes Paket zur Stützung der Wirtschaft auf den Weg, das eine weitere Zinssenkung, erneute Anleihenkäufe und Erleichterungen für Banken enthält. Mehrere Ratsmitglieder wie Bundesbank-Chef Jens Weidmann und Frankreichs Zentralbank-Gouverneur Francois Villeroy de Galhau machten im Nachklang ihre Kritik an Teilen des Pakets öffentlich.