Abschaffung des Soli: FDP-Chef Lindner droht Finanzminister Scholz mit Klage

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Entwurf zum weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Er wurde am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ministerien gegeben.

In dem Entwurf heißt es, „im ersten Schritt würden rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet. Diese Formulierung war bereits im Koalitionsvertrag für 2021 vereinbart und lässt die Möglichkeit weiterer Schritte offen.

Der FDP reicht dieser Vorschlag allerdings nicht. Sie vermutet sogar, dass der Entwurf von Scholz verfassungswidrig ist und droht mit einer Klage. Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, drohte dem Minister im „Handelsblatt“ damit ”bis Karlsruhe zu klagen, sollte Scholz den Solidaritätszuschlag nicht komplett abschaffen.

Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Bundestages, sagte der „Funke-Mediengruppe“: „Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ist verfassungswidrig. Wenn die Union diesen Weg mit den Sozialdemokraten mitgehen will, werden sie krachend in Karlsruhe scheitern.”

Achim Post, stellvertretender SPD-Fraktionschef, betonte hingegen: „Eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD ab“. Er sagte der dpa: „Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen.”