Nach Ibiza-Affäre: Kurz will Innenminister Kickl loswerden, alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

Der Österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will Präsident Alexander Van der Bellen (Grüne) die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vorschlagen. Dies gab Kurz am Montagabend in Wien bekannt. Es brauche nach dem Skandal-Video von Ibiza „vollständige Transparenz“ und „lückenlose Aufklärung”.Kurz zufolge wäre es schlüssig gewesen, wenn auch Kickl zurückgetreten werde. Er habe den Schritt mit Van der Bellen abgesprochen.Die FPÖ hatte zuvor angekündigt, auch ihre restlichen Minister aus dem Kabinett abzuziehen, sollte Kickl entlassen werden. „Als Regierungsmitglieder, haben wir gesagt, stellen wir unsere Ämter zur Verfügung, wenn die Abberufung unseres Innenministers Herbert Kickl erfolgt, so der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Herbert Kickl habe sich nichts zu schulden kommen lassen und es gebe keine Ermittlungen gegen ihn.Expertenregierung soll bis zu Neuwahlen im September regierenSollte die FPÖ ihre Drohung wahr machen, wären die Ministerien Vizekanzleramt/Öffentlicher, Dienst/Sport, Außenministerium, Innenministerium, Arbeit/Soziales/Gesundheit, Verteidigung und Verkehr/Innovation/Technologie ohne Minister.Bis zu den Neuwahlen soll laut Kurz nun eine Expertenregierung gebildet werden. Diese soll bis zur Neuwahl im September weiterhin wechselnde Mehrheiten für Regierungsbeschlüsse ermöglichen.Lest auch: Von wegen Ende des Spuks: Österreich könnte Europa jetzt endgültig in die Krise stürzenBereits am Wochenende brachte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) eine Entlassung Kickls ins Gespräch. Dem engen Vertrauten von Kanzler Kurz könne Kickl nicht das Ministerium leiten, dass die Ermittlungen um das Skandalvideo von Ibiza führe. Kickl war bereits Generalsekretär der FPÖ, als das Video 2017 gedreht wurde.Update 19:47: Gegenüber der Nachrichtenagentur APA teilte ein FPÖ-Sprecher mit, dass alle Minister der Partei von ihren Ämtern zurücktreten werden.jlo