Bundesbank sieht mittelfristig Druck auf Staatshaushalt zukommen

Berlin (Reuters) - Der Bundeshaushalt hat aus Sicht der Bundesbank derzeit noch Spielraum, wird aber auf mittlere Sicht erheblich unter Druck geraten.

“Die aktuellen Beschlüsse halten aber für die Zeit bis 2023 an dem Ziel fest, den Haushalt ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen”, heißt es in dem am Montag vorgelegten Monatsbericht der deutschen Zentralbank. Sie verweist darauf, dass hierzu auf die Flüchtlingsrücklage zurückgegriffen werden soll. Aus derzeitiger Sicht scheine das Ziel zunächst gut erreichbar, perspektivisch steige der Druck aber erheblich. “Auch eine zunächst höhere Flüchtlingsrücklage kann Haushaltslücken dann nur vorübergehend schließen”, mahnen die Bundesbank-Volkswirte. Dabei seien keineswegs nur die Kosten neuer Maßnahmen im Blick zu halten.

So werde die von Überalterung und abnehmender Erwerbsbeschäftigung gekennzeichnete Bevölkerungsentwicklung den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung selbst ohne weitere Leistungsausweitung stark steigen lassen. “Daher empfiehlt es sich bereits jetzt, stärker zu priorisieren und bei zusätzlichen belastenden Maßnahmen die Finanzierung längerfristig abzusichern”, schreibt die Bundesbank.

Wegen der Abkühlung der Konjunktur drohen Bund und Ländern einem Magazinbericht zufolge in diesem Jahr Steuerausfälle von rund zehn Milliarden Euro. Für 2020 seien Löcher in ähnlicher Höhe zu erwarten, berichtete der “Spiegel”. Um 2019 dennoch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, wolle Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ausfälle kompensieren, indem er stärker als geplant auf die Flüchtlingsrücklage zurückgreife.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hatte jüngst in einem Reuters-Interview “Vorfahrt für Wachstumspolitik und eine starke Diät bei der Verteilungspolitik und bei den belastenden Maßnahmen” gefordert.