CDU-Chefin: Strebe keine vorzeitige Ablösung Merkels an

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer strebt nach eigenen Angaben keine vorzeitige Ablösung Angela Merkels im Bundeskanzleramt an. „Die Kanzlerin und die Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt und die Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergeht, ernst nehmen. Ich kann also für mich ausschließen, dass ich auf einen mutwilligen Wechsel hinarbeite“, sagte Kramp-Karrenbauer in einem vorab veröffentlichten „Welt am Sonntag”-Interview. Ihre Planung sehe vielmehr so aus, dass die CDU sich bis zum Spätherbst 2020 ein neues Grundsatzprogramm gebe und dann „im Spätherbst 2020“ eine Kanzlerkandidatin nominiere.Allerdings könne die Bundesregierung nach der Europawahl Ende Mai nicht einfach weiterarbeiten wie bisher. Darum soll es auf einer nach der Wahl angesetzten Klausurtagung gehen. Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags bleibe ein Ziel der CDU auch, wenn die Steuerschätzung geringer ausfalle. Im Falle einer Kabinettsumbildung nach der Europawahl nimmt Kramp-Karrenbauer dem Bericht nach für sich in Anspruch, über die Auswahl der CDU-Minister gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zu entschieden: „Das wäre eine einvernehmliche Entscheidung”. Sie persönlich strebe aber keinen Kabinettsposten an.