Brexit: May einigt sich vor Abstimmung im britischen Parlament mit der EU

Im Zuge der Brexit-Verhandlungen sind EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Therese May schon öfter aneinander geraten. Nun haben sich die beiden bei einem Treffen in Straßburg geeinigt.Beim Brexit gab es Einigungen bei der Backstop-RegelungSo hat Großbritannien von Seiten der EU rechtliche Garantien für den sogenannten Backstop, eine Auffanglösung für Nordirland, erhalten. Es soll für den Brexit zwei neue Dokumente geben. So hätten sich die EU und Großbritannien dazu verpflichtet, bis Ende 2020 eine Alternative für den Backstop zu finden. Für Großbritannien gebe es die Zusage, nicht auf unbestimmte Zeit an die Backstop-Regelung gebunden zu sein. Zudem hätten Großbritannien und die EU eine Erklärung abgegeben, bei der sie sich unter anderem verspflichten, den Verhandlungsprozess zu Beschleunigen und zu Verbessern.„Das heutige Abkommen ist das bestmögliche“, sagte Juncker. Auf Twitter erklärte er, es handele sich um den Deal, oder anderenfalls werde der Brexit vielleicht gar nicht stattfinden. „Es wird keine dritte Chance geben”, sagte Juncker. Die irische Regierung sei mit der aktuellen Lösung einverstanden, so Juncker laut einem Schreiben.Tweet Embed: //twitter.com/mims/statuses/1105238043106181120？ref_src=twsrc%5Etfw Our agreement provides meaningful clarifications & legal guarantees to the Withdrawal Agreement & #backstop. The choice is clear: it is this deal, or #Brexit may not happen at all. Let‘s bring the UK’s withdrawal to an orderly end. We owe it to history. https://t.co/lfy9eehEZi pic.twitter.com/XCqcLwZV7VParlament stimmet erneut über Brexit-Änderungen von May abTheresa May steht unterdessen vor einer neuen Abstimmung des britischen Parlaments zum Brexit. Diese findet an diesem Dienstag im britischen Unterhaus statt. Wie die „Welt“ berichtete, rechnet May nun damit, mit den beschlossenen Änderungen das Parlament überzeugen zu können. Die Abgeordneten hätten ihr klargemacht, dass rechtliche Änderungen am Backstop notwendig gewesen seien. Bei den Gesprächen hätten sie rechtliche Änderungen durchgesetzt, so May. „Jetzt ist es Zeit, gemeinsam diesen verbesserten Brexit-Deal zu unterstützen und den Willen des britischen Volks umzusetzen.”Lest auch: 8 Lügen, mit denen Brexit-Befürworter den EU-Austritt rechtfertigenAm Dienstag wolle May ausführlich bei der Parlamentsdebatte Auskunft geben. Der britische Vizepremierminister David Lidington bestätigte am Montagabend im Unterhaus, dass die EU und die britische Regierung „rechtlich bindende Änderungen habe aushandeln können. Sollten die Abgeordneten des britischen Parlaments den Brexit-Ausstiegsvertrag an diesem Dienstag ablehnen, stimmen sie einen Tag später darüber ab, ob Großbritannien am 29. März die EU ohne Abkommen verlässt. Wir dies abgelehnt, stimmen die Abgeordneten Donnerstag darüber ab, ob sie den geplanten Termin verschieben wollen. Der britische Oppositionsführer und Labour-Politiker Jeremy Corby rief dazu auf, gegen den nun ausgehandelten Austrittsvertrag zu stimmen.km mit Material von Reuter